Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 227

18.07.06

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat den Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg überprüft. Der Prüfungszeitraum war 2010 bis 2015, und insgesamt gab es drei Bereiche, welche Kritik hervorgerufen haben. Einerseits: unwirtschaftlich, zu hohe Kosten, Auslastung gegen null im April 2015. Das Zweite war eine scharfe Kritik am Ausschreibungs­ver­fahren. Und drittens hat der Rechnungshof anderweitige Nutzungen und Neuplanung des Polizeianhaltezentrums empfohlen.

In der Zwischenzeit wurden von den 25 Empfehlungen des Rechnungshofes 20 umge­setzt, zwei Empfehlungen wurden teilweise umgesetzt, und drei Empfehlungsumset­zungen wurden vom BMI eigentlich abgelehnt.

Beim Polizeianhaltezentrum bedarf es laufender Anpassungen an die Erfordernisse, es gibt eine laufende Überprüfung durch das BMI. Die Kosten sind bekannt; es gab natürlich Schwankungen bei den Belegungen, und daher sind diese Kosten im Detail nicht aussagekräftig.

Zwischenzeitlich haben sich natürlich die Situation und das Bild durch die Flüchtlings­ströme und die Flut an Asylverfahren massiv geändert. Seit 2017 ist das umstrittene und kritisierte Anhaltezentrum in Vordernberg gut gefüllt. Wir hatten in früherer Zeit Auslastungen von zehn Insassen, derzeit sind es 160 Insassen bei 193 verfügbaren Plätzen, also das Projekt funktioniert jetzt eigentlich in der Praxis, das hat die Situation einfach mit sich gebracht. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Die Auslastung ist gegeben, die Gemeinde steht hinter diesem Anhaltezentrum, und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist gegeben.

Österreich muss sich gerade in diesem Bereich, glaube ich, auf die Situation einstellen und einrichten. Die Situation ändert sich tagtäglich, und ich denke, wir brauchen diese Infrastruktur im Bereich der Schubhaft, daher hat das BMI einerseits auf die For­de­rungen reagiert, aber andererseits dürfen wir da nicht fahrlässig vorgehen, sondern wir sollten zu diesem System stehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

18.09.41

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsident des Rechnungshofes! Ja, ÖVP: Meine Damen und Herren, es ist zum Rean – so kann man das nur sagen. (Ruf bei der ÖVP: Was?) Es ist ein Desaster, das ihr da aufgeführt habt und auch jetzt noch aufführt.

Es fängt einmal damit an, dass die damalige Innenministerin Fekter mitten in die schöne Bergwelt der wunderschönen Steiermark ein Schubhaftzentrum hinstellt. (Abg. Grillitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Dazu muss man sich einmal die Infrastruktur dort anschauen, man muss sich die Straßen anschauen, die dort hinführen. Auch wenn das so quasi irgendwo mitten im Herzen Österreichs liegt (Zwischenruf des Abg. Rädler), sind die Wegstrecken doch um einiges länger und schwieriger, als hätte man das Schubhaftzentrum dort gebaut, wo man es gebraucht hätte, nämlich in der Nähe von Wien. (Abg. Rädler: Saualm!) Faktum ist auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, zu dem das entschieden worden ist, rund 80 Prozent der Schubhaftentscheidungen in der Gegend von Wien erfolgten. (Abg. Rädler: Auf der Saualm!)

Jetzt hat man halt diese Schubhäftlinge quer durch Österreich in die schöne Steier­mark geführt, auf unwirtlichen Wegen, und einem Bürgermeister eine Freude gemacht,