Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 239

Zusammengefasst kann man sagen: ein Rechnungshofbericht, der sehr rasch zur Verbesserung und Professionalisierung des Förderwesens im Ministerium geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

18.54

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

18.54.31

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In meinen Ausführungen beziehe ich mich auf den Bericht des Rechnungshofes zum Themenbereich Förde­rungen und Förderpraktiken im Innenministerium. Ich bedanke mich beim Rechnungs­hof sehr herzlich für den sehr ausführlichen und fundierten Bericht. Der Rechnungshof überprüfte die Vorgänge im Innenministerium betreffend Förderpraktiken in den Jahren 2011 bis 2014.

77,8 Millionen € wurden insgesamt an Fördervolumen ausgeschüttet, ein Betrag, der vielleicht im ersten Moment sehr klein wirkt, aber für viele Menschen doch ein sehr hoher Betrag ist und sehr viel Geld bedeutet! Heute Vormittag haben wir in der Aktuellen Stunde von einem ÖVP-Kollegen vernehmen können, dass es notwendig ist, Förderungen zu durchforsten und entsprechende Bürokratieabbaumöglichkeiten ins Auge zu fassen. Ich denke, er hat mit seiner Aussage vielleicht auch die Vorgänge im Innenministerium gemeint.

Der Rechnungshof hat in Summe 29 Verbesserungsvorschläge an das Innenministe­rium gerichtet; das ist auch notwendig, wenn man weiß, dass 14 Behördenstellen im Innenministerium mit den Förderungen beschäftigt waren und es wiederholt zu Mehrfachförderungen gekommen ist. Innenminister Sobotka hat im Rechnungs­hof­ausschuss einfach gemeint, es sei trotz dieser Mehrfachförderungen nicht notwendig, eine zentrale Förderstelle im Innenministerium einzurichten. Ich denke, da verkennt er die Lage. Das wäre sehr wohl notwendig, denn dadurch würde man erkennen, dass es sehr viele Mehrfachförderungen gibt, und diese könnten abgestellt werden. Des Weiteren wäre auch mehr Transparenz gegeben.

Kolleginnen und Kollegen! Innenminister Sobotka hat im Rechnungshofausschuss auch gemeint, dass es jetzt Musterverträge und das Vieraugenprinzip bei Förder­vergaben gibt. – Als ob das etwas Neues wäre! Diese gesetzliche Vorgabe existiert bereits seit Jahren, und ich würde meinen, dass sich gerade die Beamtenschaft im Innenministerium an die Gesetze zu halten hat und der Innenminister die Verant­wortung dafür trägt.

Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich Innenminister Sobotka auffordern, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren und dort im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

18.57.10

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zu einem Punkt äußern, der meiner Meinung nach in der laufenden Debatte etwas zu wenig herausgearbeitet wurde, nämlich zur Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes zur Vergabepraxis des Innenministeriums mit Schwerpunkt Digitalfunk.