Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 244

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-322 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rech­nungs­hofausschusses, den vorliegenden Bericht III-380 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

19.14.47Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über 59 Fristsetzungsanträge, die jeweils eine Fristsetzung zur Berichterstattung bis zum 27. Juni 2017 vorsehen.

Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln, geordnet nach Ausschüssen, in der Reihenfolge der Beantragung, unter Nennung der Antragsteller, der Nummer und der Antragsteller des betreffenden Initiativ- beziehungsweise Entschließungsantrages sowie der Beilagenbezeichnung mit Buchstaben abstimmen lassen.

Zunächst kommen wir zu den Fristsetzungsanträgen betreffend den Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Ich lasse über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Kickl betreffend den An­trag 911/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, Beilage E, abstim­men.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nun lasse ich über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Neubauer betreffend den Antrag 1175/A(E) der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen, Beilage F, abstimmen.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nun lasse ich über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Peter Wurm betreffend den Antrag 1662/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen, Beilage G, abstimmen.

Ich bitte um ein Zeichen bei Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Wir kommen zu den Fristsetzungsanträgen betreffend den Außenpolitischen Aus­schuss:

Zunächst stimmen wir über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Strache betreffend den Antrag 1875/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen, Beilage H, ab.