Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 23

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2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anwendung und die Erfahrungen mit dem „Prüm-like-Abkommen“ – Berichtszeitraum 1. Mai 2016 bis 30. April 2017 (III-409 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Jahresbericht 2016 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-410 d.B.)

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09.06.58Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 


Präsidentin Doris Bures: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäfts­ordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2253/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gescheiterte Bildungs­reform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder dringlich zu behandeln.

Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Ich unterbreche diese Sitzung bis 12 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 9.07 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

12.01.31Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder (2253/A)(E)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständi­gen Antrages 2253/A(E).

Da dieser inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

 


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