Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 186. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 183., 184. und 185. Sitzung vom 7. Juni 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Johannes Rauch, Rädler, Dr. Lintl, Walter Rauch, Zanger, Schimanek, Dr. Pilz, Schellhorn und Doppler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin vertreten.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 13297/J bis 13608/J
2. Anfragebeantwortungen: 12192/AB bis 12211/AB
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 109 betreffend „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für Private Pensionsvorsorge stärken“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Gerald Loacker
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