Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 22

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09.04.58Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsi­dent Ing. Norbert Hofer.

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 186. Sitzung des National­rates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 183., 184. und 185. Sitzung vom 7. Juni 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Johan­nes Rauch, Rädler, Dr. Lintl, Walter Rauch, Zanger, Schimanek, Dr. Pilz, Schellhorn und Doppler.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 


Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mit­gliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter, der Bundesmi­nister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil wird durch den Bun­desminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger und der Bundes­minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Kar­masin vertreten.

09.06.47Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 13297/J bis 13608/J

2. Anfragebeantwortungen: 12192/AB bis 12211/AB

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):

39/ABPR und 40/ABPR

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 109 betreffend „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für Private Pen­sionsvorsorge stärken“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Gerald Loacker

 


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