Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 66

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Vielleicht kann man das mit Bildung erklären: Die Erhaltung, die Sicherung des ländli­chen Raumes ist jetzt der Schwerpunkt. Ich meine, das ist ja überhaupt cool, wenn dann Minister Rupprechter den ehemaligen Landeshauptmann Pröll als Stiftungsvorsitzenden für die Aktion zur Erhaltung des ländlichen Raums nimmt, denn da hat er sich beson­ders ausgezeichnet.

Ich denke da an Regau – wo jetzt dieses Fest stattgefunden hat – mit 6 500 Einwohnern, mit 80 modernsten Betrieben: Da hat die Post geschlossen; dann war die Post vorü­bergehend, für drei Monate, im Regau Vital, und jetzt ist die Post – haltet euch an den Sitzen fest! – im Lagerhaus. Also wenn unsere Alten munter werden würden, und du würdest ihnen erklären, dass das Postamt im Lagerhaus ist – die würden uns auf Fort­bildung schicken!

Das sind genau die Probleme, glaube ich, die wir haben, und deshalb aus meiner brei­ten Erfahrung: Ich war 20 Jahre im Bezirksschulrat; es hat jahrelang gedauert, bis die Bezirksschulräte abgeschafft wurden. Das hat überhaupt keine Konsequenzen gehabt, ganz im Gegenteil; eine Entscheidungshürde ist weggefallen. Ich habe als Kultur-, Schul- und Sportsprecher in meiner Gemeinde gesehen, wie schwierig es allein mit der Ein­ziehung der zweiten Ebene der Elternbeiräte geworden ist, weil wir dann noch die Dis­kussionen mit den Elternvereinen gehabt haben.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag unsererseits zur Abschaffung des Landesschulra­tes/der Landesschulräte ein, weil das wiederum nur eine zusätzliche, erschwerende Ebe­ne ist:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaf­fung des politischen Proporzes im österreichischen Schulsystem“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Schul­verwaltungsreform dem Nationalrat Gesetzesvorschläge vorzulegen, die eine Abschaf­fung des politischen Proporzes im österreichischen Schulsystem vorsehen.

Die Gesetzesvorschläge beinhalten insbesondere

die ersatzlose Streichung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Ein­richtung von Schulbehörden nach dem Stärkeverhältnis von politischen Parteien,

die Abschaffung der Landesschulräte,

die Einrichtung von Landesbildungsdirektionen als Instanz der unmittelbaren Bundesver­waltung

sowie die Möglichkeit, die Schulleitung durch Eltern bzw. Erziehungsberechtigte der schul­besuchenden Kinder wählen zu lassen.“

*****

Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

14.13


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht; er steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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