Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 40

von außen die österreichische Staatsbürgerschaft zusteht, dann sind das die Süd­tiroler, denn sie sind nicht von außen, sie sind von innen geraubt worden. Das muss man klar sagen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen dieses Nationalrates, hier einen Schritt zu setzen und ein Signal an Südtirol zu senden, aber auch an Italien, dass die Südtiroler die Schutzmacht Österreich im Rücken haben. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir diese Signale setzen. Dieser Nationalrat wird das wahrscheinlich nicht mehr machen, ich werde dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören, aber ich appelliere an diejenigen, die nach der nächsten Wahl hier herin­nen sitzen werden, dass sie dieses Ziel weiterverfolgen und endlich etwas Vernünftiges in diese Richtung vorwärtsbringen – und nicht nur schön daherreden, meine Damen und Herren. Das ist eine klare Bitte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da das Licht schon blinkt, werde ich jetzt schnell die Resolution vorlesen, da steht drinnen:

„1. Die Abtrennung Südtirols vom Vaterland Österreich und die Teilung Tirols sind ein fortwährendes Unrecht, zumal der Bevölkerung bisher eine demokratische Volks­abstim­mung verweigert wurde.

2. Gemäß Art. 1 der UN-Menschenrechtspakte steht auch den Südtirolern das Recht auf Selbstbestimmung zu.

3. Die Streitbeilegung präjudiziert in keinster Weise das den Südtirolern zustehende Selbstbestimmungsrecht. Die Streitbeilegung ist nicht die Lösung des Südtirol-Problems, sondern Ausgangspunkt für eine konsequente Weiterentwicklung der Auto­nomie mit dem Ziel, die völlige Selbstverwaltung und Unabhängigkeit vom italienischen Nationalstaat zu erreichen.

4. Solange Südtirol noch zum italienischen Staat gehört, gilt es, die Autonomie auszu­bauen und zu festigen. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler bildet dafür eine essentielle Grundlage, welche daher mit Nachdruck angestrebt wird.

5. Die Begnadigung der im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer ist ein längst überfälliger Akt der Menschlichkeit, aber auch der Wiedergutmachung für die von Italien begangenen Verbrechen in Südtirol.“

Ich glaube, dabei können wir es belassen, das wäre die richtige Vorgangsweise. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.55

 

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

9.55.13

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Gäste, mit einem besonderen Gruß an die Südtiroler! Hohes Haus! Die heutige Aktuelle Stunde hat, das gebe ich zu, für mich eine gewisse Brisanz. Als ich im Juli 1959 das Licht der Welt erblickte, habe ich sicher nicht daran gedacht, dass ich knapp 58 Jahre später hier im Hohen Haus als Abgeordneter zu 25 Jahren Streitbeilegung eine Rede halten darf. Aber es war genau 1959, als Bruno Kreisky sich der Südtirolthematik intensiv angenommen hat, die er 1960 vor die UNO brachte und mit Nachdruck verfolgte, weil Italien nicht einlenken wollte.

Es folgten Jahre intensiver Diskussionen und Konsultationen, aber auch öffentlichkeits­wirksamer, oft bedenklicher Aktionen und auch Reaktionen. Südtirol rückte damit auch international in den Mittelpunkt des Interesses.