Ich kann nur eines dazu sagen: Der 15. Oktober ist der Neuwahltermin, dann ist deine Periode hier ohnedies zu Ende, und die Österreicherinnen und Österreicher sind auch geschützt vor solchen Entschließungsanträgen (Zwischenrufe bei der FPÖ), die letztendlich nichts bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Franz.)
An ein Zweites möchte ich erinnern, das gleichfalls von Dr. Marcus Franz gekommen ist: Es ist ungefähr zweieinhalb Jahre her – ich werde das nicht vergessen! –, da gab es einen Entschließungsantrag, in jeden menschlichen Körper einen sogenannten Chip einzubauen statt der e-card.
Gott sei Dank wird die österreichische Bevölkerung vor Ihnen ab dem 15. Oktober geschützt, und wir haben es dann nicht mehr mit solch sinnlosen Anträgen hier im Hohen Haus zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war eine sinnlose Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Franz.)
13.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend SMG-Novelle 2017 samt Titel und Eingang in 1716 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1717 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1718 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1719 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1720 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich weise den Antrag 2100/A(E) dem Unterrichtsausschuss zu.
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