Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend den Aktionsplan Frauengesundheit (III-406/1679 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1458/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Carmen Schimanek, Mag. Aygül Berivan Aslan, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau von Programmen zum Thema Frauengesundheit (1680 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
13.49
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frauen und Männer haben unterschiedliche Gesundheitsrisiken, unterschiedliche Lebensstile, zeigen bei manchen Krankheiten andere Symptome und reagieren auf gleiche medizinische Behandlungen auch nicht immer gleich. – So weit, Frau Minister, sind wir uns auch im Ausschuss einig gewesen.
Mit 17 Wirkungszielen und 40 Maßnahmen im vorliegenden Aktionsplan Frauengesundheit soll die gesundheitliche Chancengerechtigkeit für Frauen verbessert werden. – Na ja, das klingt ja sehr schön, aber bei genauerem Hinsehen hakt es dann doch ganz gewaltig.
Wir, die FPÖ, haben im Ausschuss für diesen Aktionsplan gestimmt, aber ich habe ja schon angekündigt, dass ich mit diesem Papier meine Probleme habe und mir auch sehr schwer tue, ihm meine Zustimmung zu geben. Während der Diskussion im Ausschuss hat sich das für mich dann leider auch bestätigt.
Einerseits geht es darum, dass die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund eines fehlenden Finanzierungsplans nicht abgesichert ist, andererseits ist die zeitliche Umsetzung dieses Aktionsplans mehr als fraglich. Wir haben auch davon gesprochen, dass die nahenden Nationalratswahlen dem sicher einen Strich durch die Rechnung machen werden. Das ist schade, denn die Arbeit der ExpertInnen ist sehr gut – an der Stelle möchte ich mich auch dafür bedanken.
Bei genauer Betrachtung befinden sich im Aktionsplan auch viele No-na-Argumente, aber Aspekte, die für die Frauengesundheit wichtig wären, fehlen komplett, so nach dem Motto: Was nicht sein darf, ist auch nicht. – Lassen Sie mich jetzt aber auf ein paar Punkte genauer eingehen.
Betreffend das Kapitel „Gewaltprävention – Hilfe und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen“ ist es mir ganz wichtig, einen Aspekt anzusprechen, weil ich – Frau Minister, ich habe Sie gefragt, ob Sie mir diesbezüglich nicht auch eine Antwort geben können – dazu leider nichts gehört habe. Die Massenzuwanderung hat auch eine unfassbare Begleiterscheinung für uns Frauen mit sich gebracht: Fast täglich liest man über Angriffe und Übergriffe auf Frauen und junge Mädchen. Allein am vergangenen Wochenende war über fünf Vergewaltigungen und Übergriffe auf Frauen in den Zeitun-
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