gen zu lesen, aber leider, Frau Minister, habe ich weder von Ihnen noch von anderen Teilen der Bundesregierung irgendwelche Taten, die sie gesetzt hätten, gesehen oder Worte gehört, um das auch wirklich zu verdammen und zu sagen: Das wollen wir in Österreich nicht haben!
Was ich auch nicht haben möchte, ist, dass diese Täter mit oft allzu milden Strafen sehr bald wieder in die Öffentlichkeit gelangen und dann resozialisiert werden. Das ist etwas, was mir nicht gefällt, und ich denke, da sind wir alle gefordert, das endlich auch im Strafgesetzbuch schärfer zu formulieren.
Noch schnell einen Satz zum Antrag von uns Frauensprecherinnen: Ich freue mich sehr, dass dieser jetzt allgemein angenommen wird, aber auch da muss ich sagen: Relativ spät und frei nach dem Motto: Am Abend wird der Faule fleißig!, hat sich die Regierung jetzt dazu bekannt, einen Antrag aus dem Jahr 2015 umzusetzen. Das ist schade, aber trotzdem machen wir es. Ob er auch zur Umsetzung kommt, ist fraglich, denn die kommenden Nationalratswahlen werden auch dem einen Strich durch die Rechnung machen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.52
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, dass der Fristsetzungsantrag, der dem Justizausschuss eine Frist bis zum 23. September 2017 setzt, über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, Bericht zu erstatten, zurückgezogen wurde.
Damit findet die Kurzdebatte darüber natürlich nicht statt.
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Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.
13.53
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich! Ich freue mich, dass heute unser Allparteienantrag auf der Tagesordnung steht. Alle fünf Frauensprecherinnen haben daran gearbeitet, und wir haben diesen Antrag gemeinsam eingebracht, in dem es darum geht, dass wir die Gesundheit der Frauen in Österreich verbessern wollen. Herzlichen Dank, dass uns das gelungen ist – und zwar gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.)
Das, was wir hier jetzt vor uns haben, ist ein Aktionsplan Frauengesundheit (ein Exemplar in die Höhe haltend); sehr, sehr viele ExpertInnen haben ihr ganzes Wissen hier hineingepackt. Es wurde von meiner Vorrednerin schon erwähnt: 40 Maßnahmen und 17 Wirkungsziele sind darin verankert. Das ist gut so!
Auch wenn jetzt die Besorgnis auftaucht, dass die Wahlen schon nahen, dass am 15. Oktober ein neuer Nationalrat gewählt wird, bin ich zuversichtlich. Ich denke mir, das ist Wissen in gedruckter Form. Hier wird weitergearbeitet werden, und die neue Regierung, das neue Parlament, wie auch immer es sich zusammensetzt, wird gut beraten sein, diesen Aktionsplan weiterzuverfolgen und auch umzusetzen. Viele von Ihnen werden ja auch dann noch hier im Haus sein, und es wird an Ihnen liegen, dass Sie das in der nächsten Legislaturperiode fortführen.
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