Europa und die Richter in Europa hier vorgeben. Das ist ja nicht etwas, was Herr Villalón einfach erfunden hat, sondern das basiert auf ethischen, auf rechtlichen und wissenschaftlichen Grundnormen.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir uns immer unter dem Deckmantel Frauenpolitik (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist kein Deckmantel!) keine Definition zutrauen, denn es sollte im tiefsten Sinne der Frauen sein, dass sie ihre eigene Leibesfrucht schützen, wenn ich mich einmal kurz pathetisch ausdrücken darf, und dieses Leben beginnt mit der befruchteten Eizelle. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt uns die Wissenschaft, das sagt uns die Ethik, das sagt uns die Moral, das sagt uns das Recht, denn das steht auch im § 22 ABGB so drinnen.
Ich weiß nicht, wie man aus frauenpolitischer Sicht um diese Klippen herumschiffen will, und ich weiß nicht, warum man das tut. Warum wollen Sie das? – Niemand will die Fristenregelung infrage stellen (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Recht über uns selbst wollen!), wir wollen aber eine klare Definition dessen haben, was Leben ist, und Leben beginnt mit der Befruchtung: Leben beginnt mit der Verschmelzung von Eizelle und Samen. Das ist wissenschaftlich fundiert, das ist moralisch fundiert, das ist ethisch fundiert, und wir haben einen EuGH-Spruch dazu. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Ich frage mich, warum wir das überhaupt noch diskutieren müssen. Es müsste ein einstimmiges Ja zu diesem Antrag hier in diesem Hohen Haus geben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Wenn wir das nicht tun, dann öffnen wir jeder Willkür Tür und Tor! Dann kann jeder kommen und auf seine Weise den Lebensbeginn definieren, dann kann jede Frau kommen und sagen, okay, das ist mein Kind, das ist nicht mein Kind, ich mache mit dem Kind, was ich möchte, denn frauenpolitisch wird dieses und jenes vorgegeben. Jede Frauenpolitikerin kann uns erklären, was Leben ist, natürlich kann dann auch jeder männliche Politiker erklären, was Leben ist, jeder X-Beliebige kann daherkommen und x-beliebig definieren, was Leben ist. Wollen wir das? Wollen wir eine x-beliebige Definition von Leben im österreichischen Parlament?
Bitte stimmen Sie dem Antrag zu, und zwar einstimmig! Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, sonst führen Sie sich als ernstzunehmende Politikerinnen und Politiker selbst ad absurdum. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
13.44
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
13.44
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Dr. Marcus Franz, ich weiß nicht: Früher haben Sie den Kopf geschüttelt. Ich muss ganz ehrlich sagen, jetzt kann ich nur mehr den Kopf schütteln über deinen Antrag hier im Hohen Haus.
Du weißt es selbst: Du hast damals aus persönlichen Gründen den Rückzug aus deiner Heimatpartei, dem Team Stronach, angetreten, hast einen Heimathafen bei der ÖVP gefunden, bist leider Gottes verbal ausgerutscht und sitzt jetzt als wilder Abgeordneter hier. Mit diesem Antrag, muss man ganz ehrlich sagen, hast du dich jetzt anscheinend auch geistig bereits zurückgezogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das ist aber eine ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Also eines ist schon klar: Wenn man nicht verstehen will, dass es einen EuGH-Beschluss zu diesem Thema gibt und es aus rechtlicher Sicht unmöglich ist, hier einen nationalen Beschluss herbeizuführen, dann tut es mir wirklich leid. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
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