Erfahrungen auch entsprechend annehmen, übernehmen, anpassen und in den künftigen Modellregionen entsprechend gestalten, damit wir das Gute an der gemeinsamen Schule für Österreich möglich machen.
In dem Paket sind viele weitere Punkte enthalten, die viele vielleicht übersehen, welche aber ganz wichtige Punkte sind, die ebenfalls einer Erwähnung bedürfen: Das zehnte freiwillige Schuljahr für außerordentliche Schülerinnen und Schüler wird beispielsweise möglich. Das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind mit geregelt. Und noch ein Thema wird adressiert: Wir wissen, dass ganz viele Pädagoginnen und Pädagogen sich auch um chronisch kranke Kinder und Kinder mit Erkrankungen kümmern, und wir haben nun auch die Haftungsfragen entsprechend geregelt – und noch vieles, vieles mehr, aber das würde jetzt wohl zu weit führen.
Ich möchte explizit allen Beteiligten ganz herzlich danken: meiner eigenen Fraktion, der ÖVP, den Grünen, Ministerkollegem Mahrer und vor allem auch dir, Harald Walser, dafür, dass wir dieses Paket schnüren konnten, dass wir nie aus den Augen verloren haben, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Kinder und ein zukunftsweisendes Schulsystem. Die Zukunft unserer Kinder definiert ganz entscheidend auch die Zukunft unseres Landes – das möchte ich noch einmal unterstreichen – und hilft dabei auch noch dem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Es wird an uns allen liegen, dieses Paket im besten Sinne umzusetzen. Das geschieht nicht von heute auf morgen. Das ist ein umfassender Systemwechsel. Das führt uns in eine völlig neue Schulkultur und eine völlig neue Schulwelt. Das will gut begleitet sein, will ein gut gestalteter Prozess sein, qualitativ auch entsprechend flankiert, damit nichts schiefgeht. Das wird auch ein Stück weit dauern, weil wir natürlich stufenweise vorgehen wollen.
Aber eines ist auch klar: Wir sind gefordert, diese Reform gut ins Leben zu bringen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür werden mit diesem Paket heute hier verhandelt und hoffentlich beschlossen. Es geht dann ums Ins-Leben-Bringen und Umsetzen, und gerade darauf freue ich mich ganz besonders. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
15.25
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte.
15.25
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus und alle, die zuhören! Frau Minister! Na ja, wenn das alles so leicht wäre, wären Sie eine Zauberin. Seit 1945 machen ÖVP, SPÖ mit wechselnden Stärkeverhältnissen Schulpolitik, und das Ergebnis ist, dass man so schlechte Ergebnisse wie jetzt noch nie hatte. Wir haben in Wahrheit ein Desaster! (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie glauben nun wirklich, dass Sie mit dem Bildungsreformgesetz, mit dem Sie die Schulautonomie einführen, die wir auch befürworten, und mit den Modellregionen alle Probleme beseitigen, die wir derzeit in der Schulpolitik haben. (Abg Walser: Nicht alle! Es ist eine Weichenstellung!) Sie agieren an den wesentlichen Problemen vorbei und schließen die Augen, weil Sie Parteipolitik in die Schule hineinbringen wollen, weil Sie die Schule verpolitisieren und die wesentlichen Probleme nicht beachten. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Walser.)
Kollege Walser! Als Pädagoge solltest du wissen, dass du redest, wenn du dran bist, und nicht dann, wenn du nicht dran bist. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Das sollte
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