Herr Bundesminister, es gibt viel zu tun! Sie kandidieren, glaube ich, auch nicht mehr, was ich so gehört habe (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Brandstetter), aber geben Sie es weiter, geben Sie es in Ihrem Ministerium und in Ihrer Partei weiter, damit da etwas geschieht, denn sonst schauen wir arm aus. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
19.18
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte schön.
19.18
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Verschärfung des Strafrechts: Faktum ist, wir erleben eine steigende Gewaltbereitschaft in der Öffentlichkeit, Faktum ist, dass jetzt schon fast jeden zweiten Tag ein Zugbegleiter attackiert wird; das sind Zahlen der Österreichischen Bundesbahnen. Die Gewalttaten gegen Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr werden nun ein eigener Tatbestand. Ich denke, das ist sehr, sehr sinnvoll, dass wir jene, die für uns da sind, die für den öffentlichen Verkehr da sind, unter einen besonderen Schutz stellen.
Zweiter Punkt, das sogenannte Antanzen, Antanzen mit Belästigung: Das ist leider ein Delikt, das ein öffentliches Thema, ein öffentliches Ärgernis geworden ist. Meist werden Frauen, manchmal einzelne Frauen von Männergruppen umringt, das erzeugt enorme Angst; es kommt nicht nur zu sexuellen Belästigungen, das geht bis zur Vergewaltigung. Mit diesem Tatbestand wird es in Zukunft auch leichter Verurteilungen geben.
Das Strafrecht regelt nun aber auch Delikte im Zusammenhang mit sogenannten Staatsverweigerern: Ich denke, gegen Menschen, die das Gemeinwesen in Österreich „rundweg“, wie es im Gesetz heißt, also völlig infrage stellen, darf sich ein demokratischer Rechtsstaat wehren.
Zu den praktischen Auswirkungen: Zielscheibe dieser Gruppen sind insbesondere Vertreter des österreichischen Staates – Gerichtsvollzieher, Richter, Staatsanwälte, Justizbeamte, Polizisten. Es kommt zu Körperverletzungen, Widerstand.
Eine besondere Geschichte ist das Eintragen von österreichischen Beamten in das internationale Schuldenregister im US-Bundesstaat Washington. Am österreichischen Konsulat in San Francisco ist schon ein Beamter abgestellt, der österreichische Beamte berät, wie sie hier gegensteuern und wieder aus diesem Schuldenregister herauskommen. Das ist Mobbing auf höchster Ebene, und es ist wirklich angesagt, dass sich die Republik Österreich hier wehrt. Sollen unsere Gesetze vollzogen werden, dann müssen jene – und das sind Beamte und Beamtinnen – hier besonders geschützt werden, und das machen wir mit dieser Novelle des Strafrechts.
Das heißt, es geht um aggressive Akte gegen Beamte, es geht um existenzbedrohende Aktionen dieser Staatsverweigerer, und hier ist einfach Handeln angesagt. Ich verstehe daher wirklich nicht, warum FPÖ und Grüne da nicht mitkönnen, ich finde, das ist sehr schade. Ich möchte aber Bundesminister Brandstetter gratulieren, aber auch dem Justizausschusses für die Arbeit zu dieser Gesetzesvorlage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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