Insbesondere was die Bediensteten von Massenverkehrsmitteln – Schaffner, Kontrollorgane, Lenker – betrifft, muss ich Ihnen auch sagen, dass ich tagtäglich die Sicht der Betroffenen sehe. Ich bin heute mit meinem Pendlerzug nach Wien gefahren, vorgestern auch. Ich spreche mit meinen Schaffnern. Bei der Gelegenheit: Liebe Grüße an alle meine Schaffner auf meiner Pendlerstrecke! Wissen Sie – ich brauche nicht mehr zu sagen –, wenn man mit denen spricht, dann weiß man, was zu tun ist. Und ich habe mich an dem orientiert, was aus der Sicht der Betroffenen notwendig ist, und glauben Sie mir, das ist notwendig! Daher bitte ich darum, dass dieser Novelle auch die Zustimmung erteilt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.37
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sind nicht der Einzige, der mit dem Zug fährt, auch ich pendle sehr oft nach Linz. Auch ich spreche mit den Schaffnern, und gerade am Wochenende bin ich von Graz nach Wien zurückgefahren, und dort habe ich es hautnah miterlebt. Sie sagen auf der einen Seite, dass Sie denen helfen – und ja, Sie helfen ihnen, denn die Dinge, die wir jetzt umsetzen, sind genau jene, die wir 2015 im Prozess der Novellierung des Strafgesetzbuches schon einmal eingefordert haben, nämlich die höheren Strafen. Die Mindeststrafen, die ich damals schon gefordert habe, sind noch nicht gekommen, aber ich bin guten Mutes, dass sie spätestens in zwei Jahren dann wahrscheinlich auf dem Tapet sind.
Mir ist auf jeden Fall aufgefallen – das muss man einfach einmal so ehrlich sagen, Kollege Rosenkranz hat es schon angesprochen –, dass es schon um eine bestimmte Gruppe geht, die genau diese Dinge macht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass das erst seit ein paar Jahren auffällig wird und dass es erst seit ein paar Jahren dieses Problem gibt. 2015 hat es das offensichtlich noch nicht gegeben, denn da wollten wir genau das, und damals haben Sie gesagt, wir brauchen das nicht. Es ist eben jetzt so weit, dass wir genau diese Gruppen haben, die diese Dinge machen, die Schaffner in den Öffis bedrängen, dort nicht zahlen wollen und dann, wenn man ihnen sagt, dass sie den Zug verlassen müssen – so war es eben in Graz in dem von mir angesprochenen Fall –, rabiat und gewalttätig werden.
Ich habe damals, befeuert von Zeitungsartikeln, die ich in Deutschland gefunden habe, eben genau diese Dinge gefordert, nämlich Angriffe auf Exekutivbeamte mit Mindeststrafen zu ahnden. Damals haben Sie das nicht gemacht, und das finde ich schade. Und man muss schon einmal auch ehrlich sagen: Wir haben heute probiert, hier einen Antrag einzubringen, um dieses Problem ehrlich anzugehen und gewisse Gruppen, die eben bekannt sind, diese Straftaten zu begehen, auch unter Strafe zu stellen. Da sind Sie leider nicht mitgegangen.
Die ÖVP hat von unerwünschten Entwicklungen im Strafrecht gesprochen und davon, diesen unerwünschten Entwicklungen entgegenwirken zu wollen. Es gibt eine unerwünschte Entwicklung, die ist so eklatant, dass der Deutsche Bundestag sogar ein Gesetz dagegen beschlossen hat. Sie wissen, zu welchem Antrag ich spreche, denn ich habe ihn eingebracht, und auch da haben Sie uns beschieden, es sei nicht notwendig, dass wir das machen. Ich finde das schon traurig, denn der deutsche Justizminister hat dem Deutschen Bundestag ganz schnell sagen können, dass in
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