Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 371

Nein, das ist eine echte, faire Chance, die die Schuldner dadurch bekommen, und ich denke, die Beiträge bisher haben schon gezeigt, dass es da sehr viele, auch unterschiedliche Auffassungen gab, und umso stärker – und das möchte ich hier wirklich betonen – ist die Leistung der Justizsprecherin der ÖVP und des Justiz­sprechers der SPÖ hervorzuheben, die bei diesen vielfältigen und divergierenden Interessen einen Kompromiss herausgearbeitet haben, der auf weitestgehende Zustim­mung stößt.

Ich freue mich wirklich darüber. Ehrlich gesagt hätte ich noch vor wenigen Wochen nicht gedacht, dass dieses Vorhaben aus dem erweiterten Regierungsprogramm tatsächlich umgesetzt werden kann, noch dazu so positiv, wie es jetzt der Fall ist; das freut mich ehrlich. Ich weiß natürlich auch, dass sich ganz besonders die ÖVP – aber möglicherweise andere auch – wirklich von vielen der Vorstellungen, die bisher immer vertreten wurden, zum Teil etwas lösen musste.

Ich sage es vielleicht noch deutlicher: Der Geruch oder der leiseste Verdacht von Klientelpolitik wurde da weit zurückgelassen. Das Ergebnis ist ein wirklich herzeigbarer Kompromiss, mit vielen, vielen – natürlich auch schwer unter einen Hut zu bringen­den – Interessen, die zu berücksichtigen waren. Umso schöner ist, dass es gelungen ist. Ich freue mich ehrlich darüber, dass wir dieses Vorhaben des Regie­rungs­pro­gramms noch umsetzen konnten, und danke allen, die das möglich gemacht haben, für ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinhauser.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

 

20.10.30

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolle­ginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wie schaut es derzeit aus? – Der derzeitige Stand ist, dass man eine Zehnprozentquote hat und sieben Jahre lang gebraucht hat, um entschuldet zu sein.

Wir Sozialdemokraten hatten die Idee und den Vorschlag, die Mindestquote komplett wegzulassen und die Zeit auf drei Jahre zu reduzieren. Okay, es ist ein Kompromiss daraus geworden. Der Kompromiss ist besser als das, was bis jetzt vorgelegen ist, denn die Hälfte der Betroffenen, die es bis jetzt nicht in den Privatkonkurs geschafft hat, weil sie diese Zehnprozentquote nicht erfüllen konnten, sind jene Menschen, die mit Zinsen und Zinseszinsen immer, immer weiter in den Schuldenstrudel hinein­ge­zogen werden.

Das sind eigentlich diejenigen, bei denen wir versuchen, uns um sie zu kümmern, weil sie damals gar nicht in den Privatkonkurs hineingekommen sind und nie eine Chance hatten, da je wieder rauszukommen. Da waren ganz einfach sehr, sehr viele Frauen mit geringem Einkommen mit dabei. Die Dunkelziffer von 325 000 Haushalten, die sich nicht einmal bei der Schuldnerberatung gemeldet haben – das sind jetzt jene, die eine zweite Chance haben sollen, die eine Chance haben sollen, auch ganz einfach wieder Fuß zu fassen und einen Arbeitsplatz zu lukrieren.

Einen Arbeitsplatz zu lukrieren ist in der Schuldnersituation sehr schwierig. Wie schaut es aus, wenn auf einmal der Arbeitgeber als Drittschuldner herhalten muss? – Die betroffene Person bekommt ja gar keine Anstellung. So fängt es meistens an. Jetzt haben wir ganz einfach die Chance geschaffen, und das Anstellungshindernis ist jetzt schlichtweg beseitigt.