Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 372

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Ich denke mir, aussichtslose Exekutionsverfahren, aus denen die Leute nie wieder heraus­kommen, können nicht die Zukunft sein. Eines ist mir schon wichtig: Es wird immer so stark zwischen den Varianten, zwischen jemandem, der ein Unternehmen gegründet hat, gescheitert ist und wieder auf die Beine kommt, und jemandem, der Konsumschuldner ist, unterschieden. Ja, ich bin auch dagegen, dass viele Versand­häuser für ein T-Shirt, das 10 € kostet, eine Zahlung in fünf Raten oder Zahlungs­pausen über ein halbes Jahr anbieten. Da verliert man irgendwann komplett die Über­sicht darüber, wie man es zurückzahlen soll. Das wird sich dadurch regeln. Ich glaube, dass es ein positiver Aspekt ist, dass auch diese Menschen eine zweite Chance erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


20.13.07

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann da anschließen: Es gibt viele gute Gründe, überschuldeten Menschen per Gesetz eine zweite Chance zu geben, die sie auch nutzen können. Als Bautensprecherin ist es mir aufgrund der jüngsten Entwicklung ein besonderes Anliegen, ein Sicherheitsnetz für Menschen zu spannen.

Österreich ist ein Land der MieterInnen, und es wird seitens der Politik, von Teilen der Politik, von vielen Medien, aber auch von geschäftstüchtigen Anlegern immer wieder propagiert, dass in Immobilien investiert werden soll. Kollege Steinhauser hat es ja auch schon ausgeführt. Diese Entwicklung – wenn man Eigentum schafft – bringt nicht immer mehr Sicherheit, das hat die letzte Weltwirtschaftskrise gezeigt. Das war eine Immobilienkreditkrise, und die Preise auf dem österreichischen Immobilienmarkt sind im letzten Jahr – das zeigt der Immobilienmarktmonitor der OeNB – um 7,3 Prozent gestiegen.

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken hat im November des Vorjahres eine Warnung vor Überhitzung der Wohnungsimmobilienmärkte für acht europäische Staaten ausgesprochen, und darunter war auch Österreich. Also das lässt schon darauf schließen, dass Menschen sich mit zu hohen Kosten Wohnungseigentum ange­schafft haben. Ein Beispiel dazu: Wenn man einen Kredit für 350 000 € aufnimmt, zu 1,2 Prozent verzinst auf 39 Jahre, mit fünf Jahren Fixzinssatz, würden das 930 € pro Monat bedeuten, steigen die Zinsen auf 2 Prozent, sind es 1 500 €, steigen sie auf 4 Prozent, sind es 2 000 €.

Zu Beginn der letzten Woche haben wir die Nachrichtenmeldung gehört, dass die EU Italien genehmigt hat, zwei Banken mit 17 Milliarden € zu retten beziehungsweise aufzufangen. Ich denke, dass es nur recht und billig ist, den wirtschaftlich nur mäßig versierten Menschen als Staat mit einem Privatkonkurs helfend unter die Arme zu greifen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.15

20.15.28

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1741 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

 


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