Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 391

gement in der Umweltpolitik. Wir werden das dringend brauchen, denn auch die größten wirtschaftlichen Chancen liegen in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Deswegen bin ich auch ganz fest der Überzeugung: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

21.06.13

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vier Tagesordnungspunkte sind es, die wir jetzt unter einem verhandeln.

Einer davon betrifft das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz. Der Inhalt ist folgender: Wir setzen eine EU-Regelung um, bei der es um weitere Infor­mationen geht. Heutzutage gibt es ja vielerlei Möglichkeiten, ein Fahrzeug mit Energie zu betreiben. Das soll wieder für jeden ersichtlich sein: bei den Tankstellen in Form von Hinweisschildern beziehungsweise auch in den Betriebsanleitungen – also ein Aufwand, der finanziell nicht so groß ist, wobei diese zusätzliche Information aber für den Verbraucher von immenser Bedeutung ist, weshalb wir dieses Gesetz gerne mit beschließen.

Das Zweite ist auch ein gemeinsamer Antrag, für den wir eine Mehrheit gefunden haben, nämlich betreffend die Begrenzung der fluorierten Treibhausgase. Ich denke, das ist nicht nur eine Maßnahme, um technische Änderungen herbeizuführen, sondern um wirklich nachhaltig auch Klimaschutz zu betreiben. Das alles wird auch fließend möglich sein, um für den einzelnen Anlagenbetreiber nicht zu hohe Kosten zu verur­sachen, aber dennoch allen die Möglichkeit zu geben, mittelfristig die Anlagen umzu­stellen, um den Ausstoß solcher Treibhausgase dementsprechend zu verringern.

Das Dritte, wozu wir gerne einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, betrifft ein Thema, über das wir uns in diesem Hause sehr oft einig sind, nämlich wenn es um die Frage der Atomkraft geht, die wir ja insgesamt in diesem Land ablehnen. Jetzt haben wir aber nicht nur die Situation, dass verschiedene Atomkraftwerke rings um Österreich positioniert sind und diese immer wieder eine Gefahrenquelle darstellen – weshalb wir schon oft sowohl vonseiten der Länder als auch des Bundes an diese Anrainerstaaten herangetreten sind, um in Zukunft die Einhaltung der Sicherheitsstandards wirklich in einem hohen Maße zu gewährleisten –, sondern in diesem Falle geht es auch um ein mögliches Atommüllendlager in Tschechien, das eventuell auch grenznah errichtet werden kann. Tschechien lotet momentan Standorte aus.

Diesbezüglich sind wir auch zu einem gemeinsamen Antrag gekommen, der dies strikt ablehnt – in Unterstützung von oder Hand in Hand mit dem Land Niederösterreich, wo momentan ja auch eine Unterschriftenaktion läuft, zu deren Unterstützung ich Sie alle nur einladen kann. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Pernkopf ist ja der Kopf dieser Initiative, und ich denke, es ist auch hier wichtig, ein gemeinsames Signal zu setzen.

Wichtig war uns auch der vierte Punkt, die Änderung im UVP-Gesetz 2000, wo es eben nunmehr eine erweiterte Möglichkeit gibt, die besagten nichtamtlichen Sachverstän­digen einzusetzen, nämlich nicht nur in den Vorverfahren, sondern auch in den ein­zelnen Durchführungsverfahren auf allen Ebenen bis dahin, dass die Verfahren auch in Begleitung der nichtamtlichen Sachverständigen abgeschlossen werden können.

Nun noch zu einem der Punkte, die von Kollegin Brunner erwähnt wurden, nämlich zur Aarhus-Konvention: Ja, wir sehen uns gefordert, diese umzusetzen, Hand in Hand wieder mit den Ländern, aber wir haben im letzten Umweltrat beschlossen, auch die