Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 392

Sozialpartner in dieser Frage einzubinden. Und das sind nun einmal auch jene Insti­tutionen, die die Menschen vertreten. Eines nämlich wollen wir nicht: dass die Unter­nehmen in diesem Land eigentlich nicht mehr vorhanden sind und wir uns dann damit brüsten, dass wir keine Abgase, keine Emissionen mehr haben, weil wir keine Unter­nehmen mehr haben. Nein, wir müssen Umweltschutz in Zukunft mit Augenmaß und im Sinne einer Ausgewogenheit transportieren und die Unternehmen begleiten, sodass wir Standorte haben, sodass wir Arbeitsplätze haben und auch dem Umweltschutz­gedanken gerecht werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

21.09.38

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Tagesord­nungs­punkten 30 bis 33 nehme ich zu Punkt 30 Stellung, dem Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz.

Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzer sollen ganz klare Informationen darüber erhalten, welches Kfz mit welchen verfügbaren Kraftstoffen betankt werden kann und darf. Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig. Aufgrund der zunehmenden Mobilität von Bür­ge­rinnen und Bürgern und vor allem aufgrund der Vielfalt an Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge braucht es leicht verständliche Informationen über die an den Tankstellen angebotenen Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge und vor allem über die Eignung des eigenen Fahrzeuges für verschiedene Kraftstoffe.

Der Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist – wie von meinem Vorredner gerade angesprochen – eine EU-Richtlinie, die den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe betrifft. Diese EU-Richtlinie soll in nationales Recht umgesetzt werden. Der große Wurf ist das wahrlich nicht.

Ich befürchte natürlich schon eines: Wir sagen immer wieder, wir sollen die Firmen, die Unternehmen, die Gewerbetreibenden nicht zu sehr belasten – und hier müssen sie wieder Vorschriften und Bestimmungen umsetzen beziehungsweise die betreffende Information plakativ so darstellen, dass der Konsument, der Autofahrer, die Auto­fahrerin sie sieht.

Aber nehmen wir es so zur Kenntnis, wie es ist. – Danke schön. (Beifall des Abg. Ger­hard Schmid.)

21.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.

 

21.11.33

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Neben mehreren Novellierungen von Gesetzen, welche zu Verbesserungen im Bereich der Verbraucherinformation und bei den Treibhausgasemissionen führen werden, sind auch zwei weitere Themen heute Gegenstand der Debatte zum Umweltbereich:

Zum einen ein Entschließungsantrag, in welchem der Herr Bundesminister aufgefordert wird, sich gegen grenznahe Atommülllager einzusetzen. Dieser Antrag fand ja bereits im Ausschuss einhellige Zustimmung, und ich gehe davon aus, dass diese Einhelligkeit auch hier im Plenum gegeben sein wird.