Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 423

22.54.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzter Vorredner! Einmal grundsätzlich gleich die Anmer­kung: Es ist ein berechtigtes Anliegen, das ist überhaupt keine Frage. Ich bin direkt froh, dass sich der Petitionsausschuss diese Punkte vorgenommen hat. Damit ist meine Position gleich einmal bekannt. Anscheinend gibt es aber so etwas wie selektive Wahrnehmung bei uns im Hause. Wir wären ausgehend von der Enquete-Kommission schon viel weiter als das, was da jetzt gefordert wird. Wer das blockiert hat, wissen wir, nicht wahr? – Erspart mir, es zu sagen, es waren nämlich die Grünen, sonst hätten wir modernere und bessere Lösungen als die, die jetzt gefordert werden!

Eine Geschäftsordnung muss immer angepasst werden und wird es auch. Ich bin schon sehr lange im Geschäftsordnungsausschuss, wir verhandeln eigentlich immer die gesamten Perioden hindurch. Geschäftsordnungsverhandlungen sind immer müh­sam, aber in einem sollten wir schon einen Konsens haben: dass wir in der heutigen Zeit den Bürgern unsere Tätigkeit so nahe wie möglich bringen. Es dürfte nichts dagegen sprechen, sagen wir es einmal so, wenn wir mehr Öffentlichkeit, mehr moder­ne Übertragungsmöglichkeiten, all die Dinge hätten, die das Leben des Parlaments näher zu unseren Bürgerinnen und Bürgern bringen.

Die Geschichte ist immer leicht geredet; wenn man sie verhandelt, dann wird es immer mühsam. Ich glaube aber trotzdem, dass das ein Weg ist, den man beschreiten muss. Ich traue mich da jetzt in einer auslaufenden Periode nicht zu sagen, wie schnell das geht und wie es geht.

Grundsätzlich ist das also ein Bereich, der unterstützungswürdig ist, und ich hoffe, dass sich die Verantwortlichen in Zukunft in diesen Bereichen eher einigen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben, denn ich glaube, dass das im Interesse des Hauses, im Interesse der Abgeordneten und schlussendlich auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

22.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

 

22.56.36

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist letztendlich etwas, das bei allen Fraktionen auf offene Ohren stößt. Gerade auf der Höhe der Zeit zu sein, was die technischen Mittel betrifft, ist etwas ganz Wesentliches. Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir keine digitale Kluft entwickeln, und müssen daher auch dafür sorgen, dass wirklich alle Bürger Österreichs technisch die Möglichkeit und die Fähigkeit haben, ihre Stimme in Form einer Petition, einer Bürgerinitiative und so weiter auf einer Internetplattform abzugeben. Das gilt es zu prüfen. Das werden wir dann auch in den kommenden Monaten in den nachfolgenden Ausschüssen disku­tieren. Es ist wesentlich, diese Partizipation und Beteiligung herbeizuführen.

Was ich zu bedenken geben möchte: Die Verpflichtung der Ministerien, zu antworten, ist ein Passus, der wesentlich ist. Wir müssen aber schon darauf hinweisen, dass die Ministerien auch schon bisher sehr umfangreich geantwortet haben. Es ist also nicht so, dass das nicht stattfinden würde. Das möchte ich schon festhalten.

Das Zweite ist, dass wir uns schon auch in der Art, wie wir in Österreich Politik betreiben – mit einer Volksvertretung wie beispielsweise hier im Nationalrat –, letzt­endlich ganz, ganz intensiv mit der Kooperation, der Kommunikation mit dem Bürger befassen. Das sollten wir schon auch hochhalten. Wir dürfen nicht immer so tun, als wäre das eine abgehobene Kaste, die abseits von allen möglichen Bürgerinteressen