Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 424

fungiert und agiert, sondern müssen deutlich machen, dass wir hier sehr eng vernetzt mit den verschiedensten Vertretern von Bürgerinteressen Themen diskutieren. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das nicht gegeneinander stellen, sondern das letztendlich miteinander entwickeln.

Ich will in dem Zusammenhang auch noch ersuchen, dass viele Initiativen und demo­kratiepolitisch wichtige Dinge, die wir zu erfüllen haben, bei denen die einzelnen Fraktionen in der Pflicht stehen, auch erfüllt werden. Wenn man zum Beispiel bei den kommenden Wahlen oder bei allen Wahlen, ob das auf kommunaler Ebene, Landes­ebene oder Bundesebene ist, wenn es also darum geht, zum Beispiel Wahlbeisitzer in Wahlkommissionen zu bestellen, schon auch darauf achtet, dass jede Fraktion hiefür freiwillige, ehrenamtliche Persönlichkeiten nominiert, so ist das eine ganz wesentliche Aufgabe unserer Vertretung hier im Parlament, das auch zu gewährleisten. Letztend­lich ist auch das Bürgerbeteiligung.

Wenn einzelne Fraktionen stark unterstützt werden, darf man das nicht immer nur auf die Persönlichkeiten, die hier vertreten sind, reduzieren. – Nein! Hinter allen Abge­ordneten in diesem Haus steht wirklich eine große Menge an Bürgern, die Interesse daran haben, dass ihre Interessen, sei es regional, sei es aus der Interessenpolitik heraus, vertreten werden. Dass wir diese Aufgabe bestmöglich erfüllen, ist ganz, ganz wesentlich – und auch, dass wir das mit Bürgerinitiativen, mit Petitionen zusam­menführen. Das muss ein Kanal sein, der für alle in gleicher Weise offen ist und zu dem jeder entsprechenden Zugang hat.

Ich freue mich schon auf die Diskussionen. Ich glaube, wir müssen das im Sinne der technischen Weiterentwicklung auch für dieses Haus in der Geschäftsordnung weiter­entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

23.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

 

23.00.03

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich grundsätzlich beim Kollegen Bernhard für seine Initiative bedanken. Die Grundintention des Antrages ist einfach, den Petitionsausschuss näher zu den Bürgern zu bringen. Wir können viele Punkte, die in dem Antrag enthalten sind, unterstützen. Wir haben im Vorfeld darüber gesprochen. Der Grund, warum wir schlussendlich nicht drauf waren, waren zwei kleinere Punkte, auf die ich dann noch eingehen werde, vor allem auch diese Annäherung an das E-Voting, bei dem wir sehr skeptisch sind und wo man vielleicht noch Feinjustierungen vornehmen müsste.

Ich möchte auf den Punkt Nummer 5 eingehen. Die Intention dieser Schwelle von 5 000 Unterschriften, ab der es dann zu einer Anhörung kommt, ist, dass uns eben nicht das passiert, was uns im Petitionsausschuss die letzten vier Jahre über begleitet hat. Ich muss ganz ehrlich sagen, es war zwar schön, was die Kollegen von SPÖ und ÖVP gerade gesagt haben, aber genau ihr Verhalten im Petitionsausschuss ist ja der Grund, warum wir solche Dinge diskutieren müssen, weil es eben x-mal vorkommt, dass Petitionen und Bürgerinitiativen erstklassig beerdigt und nicht ernst genommen werden.

Ich verstehe also die Intention dieser Schwelle. Das ist ein Punkt, den wir diskutiert haben und wo wir sagen: Vielleicht müsste man da noch ein bisschen nachsetzen, die Schwelle von 5 000 Unterschriften erscheint uns als zu gering. Wenn man zum Bei­spiel eine größere Kommune hat, vielleicht eine Stadt, sind diese Unterschriften sehr schnell gesammelt, und dann kann es uns durchaus passieren, dass wir hier im Parla-