Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 41

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Frau Abgeordnete Steger steht bereits am Rednerpult. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.14.07

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundes-Sportförderungsgesetz Neu ist in Wirklichkeit nichts anderes als rot-schwarzer Proporz uralt! Sehr geehrter Herr Minis­ter, Sie hatten Großes angekündigt – übrig geblieben ist ein Gesetz, das offensichtlich noch nicht beschlussfertig ist, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet und das dem Sportler keine wesentliche Verbesserung bringt. Das, was Sie heute als neu verkaufen, ist meilenweit von einer echten Erneuerung entfernt.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie hatten eine Strukturverschlankung angekün­digt. Die große Erneuerung ist lediglich, dass eine neue GmbH gegründet wird, die den Bundes-Sportförderungsfonds, den BSFF, der erst 2013 neu gegründet wurde und da­mals schon als große Errungenschaft verkauft wurde, ersetzt. Schon damals sollte all das erreicht werden, was Sie heute als große Erneuerung in diesem Gesetz ankündi­gen. Das Neue ist noch dazu in einer für mich nicht nachvollziehbaren gesellschafts­rechtlichen Form einer GmbH, die die Gefahr der Umsatzsteuer mit sich bringt. Es wä­re eine absolute Katastrophe für den Sport, würden tatsächlich 20 Prozent der Förde­rung der Steuer zum Opfer fallen. Das darf es nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige kleine Verschlankung, die es in diesem Gesetz gibt, ist, dass die Bundes­sporteinrichtungen GesmbH als Tochtergesellschaft eingegliedert wird. Und das gibt es ganz einfach nur deswegen, weil sie zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht und das einfach möglich war. Aber es ist hinterfragenswert, ob das überhaupt sinnvoll ist. Alle anderen Organisationen bleiben bestehen und werden weiter mit hohen Zahlungen ge­fördert! Da ist keine Rede von Vereinfachung, da ist auch keine Rede von Entpartei­politisierung des Sports. Warum sollten Sie auch? Warum sollten Sie Interesse daran ha­ben, dort die Schrauber enger zu drehen? – Es sind doch in den meisten Sportorgani­sationen irgendwelche roten oder schwarzen Präsidenten vertreten.

Ich sage, das Hauptproblem des Sports ist es, dass es zu viele Organisationen gibt, in die das Geld hineinfließt und am Ende kein Geld beim Sportler ankommt! (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Und genau diese Organisationen, deren Macht und Einflussnahme waren bei dieser Gesetzesmaterie die gesamte Zeit über das Hauptthema. Es ging da­rum: Wer besetzt welche Position? Wer hat welche Mehrheit? Wer wird Geschäftsfüh­rer? – Da gibt es übrigens zwei, und auch da muss man kein Hellseher sein, um zu er­raten, wie am Schluss die Verteilung ausschauen wird.

Hauptprofiteure dieses Gesetzes sind die am meisten verparteipolitisierten Organisa­tionen, die es im Sport gibt: einerseits die BSO, deren Präsident bekannterweise Ru­dolf Hundstorfer ist, seines Zeichens ehemaliger SPÖ-Arbeitslosenminister, und ande­rerseits auch die Dachverbände, wo es nur so von SPÖ- und ÖVP-Politikern wimmelt. Die gewinnen an Macht. Der, um den es beim Sport eigentlich gehen sollte, nämlich der Sportler, und die Fachverbände wurden wieder einmal hintangestellt. Der Sportler spielt für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle, und das sage ich Ihnen nicht nur als Poli­tikerin, sondern das bestätige ich Ihnen auch als aktive Leistungssportlerin. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Es gibt in diesem Gesetz auch viele Regelungen, die nicht durchdacht sind; ich werde ein paar Beispiele nennen.

Ganz besonders bedenklich ist zum Beispiel, dass leitende Angestellte von Dach- und Fachverbänden in den Kommissionen sitzen dürfen; das heißt, dass diejenigen, die die