Parlamentarische Materialien

Förderung bekommen, selbst darüber entscheiden, dass sie die Förderung bekommen. Ich halte das für völlig absurd.

Es gibt auch keine Regelungen, was eigentlich passiert, wenn sich die zwei Geschäftsführer nicht einig sind. Auch da ist das Gesetz lückenhaft.

Oder: Wo ist zum Beispiel die versprochene Transparenz? – Im Gegenteil! Die im BSFG 2013 beschlossene Förderdatenbank Sport ist aus dem Gesetz rausgeflogen, weil Sie aufgrund eines Korruptionsskandals in Ihrem Ministerium jahrelang nicht imstande waren, diese umzusetzen. Aus dieser Datenbank wurde jetzt bloß die Verpflichtung, die Förderungen im Internet öffentlich zu machen. Das ist auch nichts Neues, das gab es bereits im BSFF.

Das löst auch nicht das Hauptproblem, warum es diese Doppel- und Mehrfachförderungen gibt. Diese entstehen nämlich durch Intransparenz der Förderung von Ländern, Gemeinden und sonstigen Organisationen, wie das bei der Ski-WM in Schladming der Fall war, die, mit dem Bund gemeinsam, nebenbei unkontrolliert fördern. Das wird mit diesem Gesetz auch nicht abgestellt.

Dazu kommt auch noch, dass durch die Ausgliederung der allgemeinen Förderung das Fragerecht der Mandatare wieder weiter eingeengt wird. Auch das halten wir für problematisch.

Und natürlich stellt sich bei diesem Gesetz eine Hauptfrage: Was für Gegengeschäfte gab es, dass die ÖVP da zustimmt? – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in der Causa Eurofighter gesagt, es darf nie wieder Gegengeschäfte geben. Gilt das eigentlich auch für die Verabschiedung von Gesetzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon sehr merkwürdig – sehr merkwürdig! –, dass das schwarze Innenministerium und das Finanzministerium vernichtende Stellungnahmen abgegeben haben und von vernichtender Kritik jetzt zu kritikloser Zustimmung gekommen sind. Da fragt man sich schon: Was ist da eigentlich im Hintergrund gelaufen? Das umso mehr vor dem Aspekt, dass jetzt, kurz vor dem Sommer, das Gesetz noch schnell durchgedrückt wird und Sie sich dann noch herausnehmen, alle Organe und Positionen jetzt im Sommer, vor der Neuwahl, noch schnell zu besetzen. Das schreit nicht nur nach „Schäfchen ins Trockene bringen“, nein, die Schäfchen bekommen auch noch ein nigelnagelneues Gehege und wahrscheinlich noch Futter für die nächsten fünf Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt sagen, dass die Stellungnahmen einen alten Entwurf betreffen, ja umso wichtiger wäre es, das Gesetz heute noch nicht zu beschließen und ein neues Begutachtungsverfahren zu ermöglichen, damit der Ausschuss für Sportangelegenheiten auch wirklich zur aktuellen Fassung Stellung beziehen kann.

Deswegen stelle ich auch einen Rückverweisungsantrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG-NR, der bereits vorliegt.

Ich fasse zusammen: Mit diesem Gesetz werden die angekündigten Ziele nicht erreicht. Es bringt keine wesentliche Verbesserung für den Sport. Wieder einmal wurde aufgrund von eigennützigen Motiven eine Chance vertan, eine wirkliche Wende für den Sport herbeizuführen, stattdessen wurde das bestehende System weiter einzementiert. Nicht die rot-schwarzen Organisationen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern der Sportler. Mit diesem Gesetz ändert sich wieder einmal nichts zum Positiven und erst recht nicht mit dieser rot-schwarzen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 42