Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 72

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tig Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit an. Diese Effekte haben auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Gutachten bestätigt."

In den meisten OECD Ländern ist eine vergleichbare Indexierung bereits durchgesetzt.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 


11.40.36

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren auf den Rängen, vor den Bild­schirmen! Verehrter Regierungspartner SPÖ! Es ist schon recht interessant: Wir haben heute eine ganze Reihe von wichtigen, interessanten und tatsächlich auch gut gelösten Gesetzesmaterien zu behandeln, und deswegen bin ich völlig überrascht, dass es ei­nem Regierungspartner da offensichtlich nicht darum geht, die gemeinsame gute Ar­beit positiv darzustellen und zu verkaufen. (Abg. Lugar: Überrascht Sie das wirklich?)

Kollege Krainer, der jetzt leider nicht mehr im Raum ist, von dem ich auch schon sach­liche Reden gehört habe (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!), hat heute einen – da ist er – Rundumschlag getätigt, der mich wirklich überrascht hat. Jetzt sage ich einmal: Man kann den Finanzminister persönlich mögen oder nicht mögen, der Schnauzbart kann einem gefallen oder nicht, aber dass er Kompetenz hat, das ist wirklich unbestritten. Ich kann mir einen solchen Ausritt nur durch die guten Umfragewerte der ÖVP mit Sebastian Kurz erklären, die zu einer solchen Nervosität aufseiten der SPÖ führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Gesetzesthemen. Es gäbe eine ganze Reihe von wirklich interessanten Punkten, die man ansprechen könnte. Die Erhöhung der Forschungsprämie hat Kollege Groiß schon angezogen; eine wirklich wichtige Maß­nahme.

Zwei Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, sind die Mitarbeiterbeteili­gungsstiftung und die Neueinführung des Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengeset­zes. Das erste angesprochene Thema, die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung, hat einen we­sentlichen Zweck für die Unternehmungen in unserem Lande, aber auch für die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich die Bildung und Stärkung von Kernaktionären in den heimischen Aktiengesellschaften, um diese damit einigermaßen gegen sogenann­te feindliche Übernahmen abzusichern, um diesen Terminus zu verwenden. Vorgesehen ist, dass in Zukunft Unternehmungen, Kapitalgesellschaften, ihren Mitarbeitern pro Jahr für 4 500 € steuer- und sozialversicherungsfrei Aktien zur Verfügung stellen können. Die­se werden in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gebündelt. Sie verwaltet die Aktien treu­händig, was auch zu einem gepoolten Stimmverhalten führt.

Meine Damen und Herren! Das ist ein unschätzbarer Vorteil, und wir sollten das wirk­lich nicht geringschätzen. Das stärkt die Position der Unternehmungen und damit den heimischen Wirtschaftsstandort, sichert so Arbeitsplätze und ist damit natürlich ein gro­ßer Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Da mir die Zeit davonläuft, noch kurz zum Thema der Mittelstandsfinanzierungsgesell­schaft. Diese gab es ja bereits; das ist 2003 ausgelaufen. Ich sehe in der vorliegenden Gesetzesmaterie eine wesentliche Modernisierung, eine wesentlich flexiblere Handha­bung der geplanten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft. Kurz erklärt: Investoren be­teiligen sich an einer solchen Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Diese fungiert als Finanzintermediär und stellt ganz gezielt Un­ternehmungen, die zum Beispiel in einer frühen Wachstumsphase sind, Risikokapital zur Verfügung, und jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß, dass Risiko-


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