Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 109

Sind innerhalb der EU alle Lücken gestopft, müssen im nächsten Schritt auch Wege über Drittstaaten verhindert werden. Dazu ist es notwendig, dass alle Staaten am auto­matischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen. Für ärmere Länder sind Übergangsregelungen erforderlich, da sie die Standards derzeit noch nicht erfüllen kön­nen. Es braucht "wasserdichte" Lösungen, um bestehende Lücken zu schließen. Steu­erbehörden müssen grenzüberschreitend stärker kooperieren.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

13.10.48

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es ein Bedürfnis, auf das IFI-Beitragsgesetz einzugehen, mit dem wir festlegen, welche Bei­träge wir an internationale Finanzinstitutionen leisten. Im konkreten Fall sind das fünf un­terschiedliche Programmlinien mit in Summe 233,8 Millionen € bis zum Jahr 2021.

Mir ist auch wichtig, zu sagen, dass eine multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ei­ne sehr sinnvolle und gute Ergänzung zu einer bilateralen ist, weil man damit viel grö­ßere Projekte angehen kann, als es auf einer bilateralen Ebene der Fall wäre.

Im Parlament haben wir uns in letzter Zeit relativ intensiv mit den IFIs beschäftigt: Der Herr Finanzminister war im Unterausschuss zur Entwicklungspolitik, wir hatten eine re­lative breite Aussprache mit Axel van Trotsenburg, dem Vizedirektor der Weltbankgrup­pe, und darüber hinaus sieht dieses Gesetz auch vor, dass wir jeweils zur Mitte und zum Ende der Finanzierungsperiode im Parlament einen Bericht über die Effekte der Bemühungen der IFIs bekommen, den wir dann im Finanzausschuss diskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine verlässliche Finanzierung von entwicklungspoli­tischen Projekten, sei es auf bilateraler oder auf multilateraler Ebene, wie etwa der in­ternationalen Finanzinstitutionen, ist unerlässlich, um Armut zu bekämpfen und um Men­schen, vor allem im globalen Süden, eine sinnvolle Lebensperspektive vermitteln zu kön­nen. Ebenso relevant wie die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit ist aber schlicht und ergreifend eine gute und kohärente, wirkliche Entwicklungspolitik. Das heißt, dass wir zum Beispiel darauf achten, dass unterschiedliche Politiken in unterschiedli­chen Bereichen – Ministerien, Ausschüssen – wirklich das Ziel verfolgen, Entwicklung möglich zu machen, wirtschaftliche wie soziale Entwicklung, individuelle wie kollektive Entwicklung. Wir müssen dafür eine Brille bekommen und das bei ganz vielen Berei­chen mitdenken!

Es ist ebenso notwendig, mit viel Ambition die nachhaltigen Entwicklungsziele der Ver­einten Nationen zu verfolgen und zu schauen, dass wir diesen Fingerzeig, wohin sich die Welt bis zum Jahr 2030 entwickeln soll – übrigens auch Österreich –, ernst nehmen und da auch unseren Impetus hineinlegen.

Zum Dritten ist es auch ganz besonders wichtig, einen gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik zu verfolgen. Dazu wäre zum Beispiel – das würde das Regierungs­programm eigentlich auch vorsehen – eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung notwendig. Minister Kurz hat das in den letzten vier Jahren nicht zu­stande gebracht, aber ich bin optimistisch, dass wir das in der nächsten Gesetzgebungs­periode einfach ohne ihn machen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte, Herr Abgeordneter.