Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 110

13.13.44

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in meiner Wortmeldung wieder zum Wirtschaftliche Eigentümer Re­gistergesetz zurückkommen. In der Grundrichtung ist das natürlich ein positiver Schritt. Es ist notwendig, dass die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern bekannt sind.

Das ist erstens für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendig, denn für eine funk­tionierende Marktwirtschaft ist Transparenz notwendig, schließlich möchte man wissen, mit wem man es im Wirtschaftsverkehr zu tun hat. Zweitens ist das natürlich notwen­dig, um das Geschäftsmodell Anonymität hintanzuhalten; das kann man durchaus so bezeichnen. Manche Offshorezentren betreiben ja tatsächlich ein solches Geschäftsmo­dell, das nicht per se rechtswidrig ist, aber das natürlich zu Missbrauch einlädt und auch dafür verwendet wird.

Es ist natürlich erstaunlich, dass das in Österreich auf eine Art und Weise umgesetzt wird, die eben nicht Transparenz schafft. Es ist eben kein öffentliches Register, wie es notwendig wäre, es ist kein öffentliches Register, wie wir es beim Grundbuch haben, es ist kein öffentliches Register, wie es beim Firmenbuch Standard ist, sondern es ist ein Register, das vom Finanzministerium geführt wird und in das die Öffentlichkeit nicht ein­sehen kann.

Da kann ich nur sagen: Ich verstehe es nicht, warum man das macht, weder aus marktwirtschaftlichen Überlegungen heraus noch aus den Lektionen, die wir aus Lux-Leaks lernen sollten, die wir aus den Panama-Papers lernen sollten, die wir aus der Hy­po Alpe-Adria lernen sollten, wo genau diese anonymen Verschleierungskonstruktio­nen verwendet worden sind, missbraucht worden sind, um im Fall der Hypo Alpe-Adria letztlich zum Schaden der österreichischen Steuerzahler Millionen und Milliarden abzu­zweigen und den Verbleib dieser Gelder zu verschleiern. – Also nichts aus Panama-Leaks gelernt, nichts aus der Hypo Alpe-Adria gelernt!

Ich habe vorhin in meinem Debattenbeitrag gesagt: Das zieht sich wie ein roter Faden durch, das Umgehen mit diesem Desaster, dass die notwendigen Reformen, die uns allen bekannt sind und die unter anderem durch den Untersuchungsausschuss ganz klar aufgezeigt worden sind, nicht und nicht umgesetzt werden. Warum im konkreten Fall diese anonymen Verschleierungskonstruktionen weiterhin geschützt werden, wa­rum Sie, Herr Finanzminister, dafür eintreten, warum das von den Abgeordneten der ÖVP und von den Abgeordneten der SPÖ unterstützt werden wird, warum diese ano­nymen Verschleierungskonstruktionen weiterhin ermöglicht werden, weiterhin geschützt werden, das verstehe wer will, ich tue es nicht. Die Bevölkerung, die Bürger werden es auch nicht tun. Aber diesen Erklärungsbedarf haben Sie dann. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Sie nicht mehr, weil Sie kandidieren nicht mehr!)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostels­ky. – Bitte.

 

13.17.09

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Schüler auf der Galerie! Einige Kolleginnen und Kollegen sind auch noch im Saal anwesend. Wir haben heute schon einiges zum Wirtschaftliche Ei­gentümer Registergesetz gehört. Ich glaube, das Wesentliche ist, dass der Hintergrund die 4. Geldwäscherichtlinie ist, welche die EU da vorgibt. All diese Themen, die dort ge­fordert werden, werden natürlich vom vorliegenden Gesetz abgebildet.

Wir wissen, dass nicht nur große Gesellschaften, sondern auch kleine Vereine – Kolle­ge Auer hat es angesprochen –, natürlich auch Stiftungen, da miteinzubeziehen sind.