Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 137

sionskontos – draufgekommen sind, dass ihnen Pensionszeiten nicht angerechnet wur­den. Diese Situation gilt es zu beenden, diese Situation werden wir heute beenden, ich glaube sogar einstimmig, und das freut mich sehr.

Dieser Sieg der Vernunft hat natürlich viele Väter. Ich bedanke mich bei allen, die am Ende noch mitgeholfen haben, dass wir das jetzt schaffen. Ich möchte vor allem auch die Bundesheergewerkschaft hervorheben, die über viele, viele Jahre diesen Punkt wirk­lich angeprangert hat. Es freut mich, dass wir diese Situation heute hier beenden kön­nen. Die Koalition arbeitet ja in wesentlichen Punkten dann doch sehr gut zusammen, auch in diesen turbulenten Zeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Ich glaube, wir sollten gar nicht wählen! – Abg. Pendl: Noch haben wir keinen Auflösungs­beschluss gefasst!)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

14.30.46

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben es kaum für möglich gehal­ten, dass wir diesen Antrag noch durch den Ausschuss und durch das Plenum bringen werden. Gerade unsere freiheitlichen Personalvertreter, auch die freiheitliche Gewerk­schaft und wir freiheitlichen Abgeordnete versuchen seit Jahren, diesen Antrag durch die Abstimmungen zu bringen, und er ist immer wieder von den beiden Regierungspar­teien vertagt worden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass wir heute diesen An­trag hier haben und sicherstellen können, dass die Zeitsoldaten – und es sind ja viele Tausend, wie Kollege Schönegger bereits ausgeführt hat – in der Pensionsberechnung nicht mehr mit 30 Monaten gedeckelt sind, sondern die volle Anrechnung ihrer Arbeit, die sie für die Republik geleistet haben, bekommen.

Ich halte das für besonders wichtig, weil die Personalfrage – wir konnten das ja heute in der Früh in der Fragestunde mit dem Herrn Bundesminister schon diskutieren – für die Entwicklung der österreichischen Streitkräfte wie auch für die österreichische Sicher­heitspolitik eine entscheidende ist – denn jede Regierung, egal, wie sie zusammenge­setzt sein wird, die die Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss sich nicht nur um die Poli­zei, sondern auch um die Mitarbeiter des Bundesheeres kümmern. Und es wird not­wendig sein, die Mitarbeiter des Bundesheeres auch anständig zu behandeln, egal, ob es sich um aktive oder um ehemalige Mitarbeiter handelt, oder um solche, die zukünftig eintreten werden.

Das österreichische Bundesheer muss ein attraktiver Arbeitgeber werden und sein, um die Durchführung der Aufgaben sicherstellen zu können. Das ist ein guter Schritt in die­se Richtung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

14.32.45

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach sind auch froh darü­ber, dass dieses Problem mit den Zeitsoldaten jetzt gelöst werden konnte. Kein Mensch hat verstanden, dass man, wenn man für den Bund arbeitet, nur eine gedeckelte Pen­sionszeit von 30 Monaten berücksichtigt bekommt und der Rest verfällt. Das fehlt ei­nem dann irgendwo im Arbeitsleben. Zum Vergleich: Wenn heute jemand eine Straftat verübt hat und im Gefängnis sitzt, dann wird ihm das weiter bezahlt. Da frage ich mich: Wo ist da die Gerechtigkeit, meine Damen und Herren?