Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 138

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Ich bin froh darüber, dass wir das lösen können. Ich hoffe, dass vielleicht auch die Grü­nen da zur Einsicht kommen. (Abg. Steinhauser: Wir stimmen eh zu!) – Stimmt ihr eh zu? Na wunderbar, dann sind wir uns alle einig – also eine gute Sache.

Das Zweite, was hier beschlossen wird, ist, dass die Leiter von Polizei- und Fachins­pektionen eine neue Zuordnung bekommen, das heißt, da wird aufgewertet. Dazu ein kleiner Appell an Sie, Frau Staatssekretärin, ein Appell, den ich immer wieder ausspre­che – ich hoffe, dass wir auch da einmal zu einer guten Lösung kommen –, betreffend die Exekutivbeamten. Polizeibeamte werden immer noch nach dem Schema eines Hilfs­dienstes der Behörden beziehungsweise der Gerichte bezahlt, entsprechend niedrig ist das Grundgehalt. Das wirkt sich dann auch negativ auf die Pension aus. Alles andere ist mit Zulagen gedeckelt oder ausgearbeitet, das heißt, wenn man keine Stunden macht, wenn man im Urlaub ist, dann hat man nur ein sehr niedriges Gehalt, wenn man krank ist sowieso, und das stellt ein großes Problem dar. Auch die Einstiegsgehälter bei der Exekutive, speziell bei der Polizei, sind sehr gering, die bewegen sich im Bereich der Mindestsicherung.

Besucht man die Polizeischule, dann verdient man um die 900 €. Das bedeutet im End­effekt, dass jemand, der eine Familie hat, diesen Beruf eigentlich gar nicht mehr ergrei­fen kann, da man sich eine Familie nicht leisten kann. Da müsste man schon etwas auf der hohen Kante haben, damit man trotzdem diesen Beruf ergreifen kann. Ich glaube, das geht in die falsche Richtung.

Frau Staatssekretärin, ich habe viele, viele Vorschläge gemacht. Sie wissen – ich habe es im Ausschuss ohnehin gesagt –, ich werde meine politische Karriere beenden, aber ich möchte Ihnen dieses Problem für die Zukunft mitgeben. Momentan ist das Problem halt einfach das, dass man in Hochpreisländern wie in Vorarlberg, wo eine 3-Zimmer-Wohnung mindestens 1 000 € kostet, mit diesem Gehalt keine Chance hat. Das ist ge­nau das, was ich ansprechen möchte. Wir müssen das Gehalt anheben, damit wir wie­der mehr Exekutivbeamte bekommen. Wir haben die Nähe zur Schweiz, ein Hochge­haltsland, weshalb sehr viele sagen: In der Schweiz verdiene ich in der Fabrik, wenn ich am Fließband stehe, wesentlich mehr als bei der Polizei in Vorarlberg.

Wenn wir gut ausgebildete Polizeibeamte haben wollen, die auf unsere Sicherheit schau­en, dann müssen wir sie auch entsprechend bezahlen. Das ist mein Appell zum Ab­schluss. Ich hoffe, dass sich hier in Bälde auch etwas tut, dass wir gemeinsam oder der neue Nationalrat dann positiv abstimmt, damit dieses Problem auch gelöst werden kann. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid– Abg. Matznetter: ... gute Erfahrungen wie in Mistelbach!)

14.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kum­pitsch. – Bitte.

 


14.36.28

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Motivation der Kollegen Pendl und Schönegger war offensichtlich, dass man die Strukturreform im Verteidigungsministerium und beim Bundesheer stützen wollte, fördern wollte und dem Rechnung tragen wollte. Das ist auch gut so.

Minister Doskozil hat heute aufgezeigt, was alles zu tun ist: Man will jetzt endlich die Militärkommanden stärken, man schafft endlich eine klare Aufgabenzuweisung für den Grundwehrdienst, für die Miliz und für den Katastrophenschutz und man denkt auch ei­ne besoldungsrechtliche Anpassung oder Besserstellung an die zukünftige Situation an. – Das ist auch gut so und dringend notwendig, trotzdem möchte ich auch in Erinnerung ru­fen, was in den vergangenen Jahren passiert ist: Man hat das Heer kaputtgespart und für die Grundwehrdiener und Zeitsoldaten in Wirklichkeit nichts übrig gehabt.

 


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