ung und Beruf nach wie vor nicht gegeben. Die wenigsten Familien können es sich traurigerweise leisten, das die Mutter – wenn sie das überhaupt will – bei ihren Kindern bleiben kann. Sie muss heute in der Regel arbeiten, denn sonst bringt man es gar nicht zustande, die Familie erhalten zu können. (Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!) Und so lange man als Paar mit Kindern gegenüber Paaren ohne Kinder benachteiligt wird und es da keine Gleichstellung gibt, so lange sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen (Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!) – und nicht mit einer Symbolpolitik, die ideologisch motiviert ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Ich sage ja ausdrücklich: Da geht es nicht um eine alte oder neue Politik, da geht es um eine sinnvolle Politik, denn Sexualität und Liebe sind Privatsache. (Abg. Königsberger-Ludwig: Eben!) Das soll jeder handhaben und leben, wie er will. (Abg. Steinhauser: Eben!) Wir leben zum Glück in einer freien und liberalen Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder soll seine Sexualität privat so leben, wie er will, ja, da soll sich der Staat gar nicht einmischen. Genau darum geht es! Und das soll in einer freien Gesellschaft natürlich jeder frei handhaben. (Abg. Steinhauser: Eben!)
Etwas ganz anderes ist aber die Frage, ob eine Gesellschaft eine bestimmte private Lebensentscheidung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren soll. Da reden wir dann über die Form der Ehe und darüber, warum sie gesetzlich so definiert ist, wie sie heute definiert ist, denn da gibt es ja einen Grund der Privilegierung. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Ehe handelt es sich natürlich um eine Privilegierung – keine Frage – gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens, die in allen Kombinationen möglich sind. Da geht es natürlich um Leistungen bei dieser Privilegierung, aber auch um Erwartungshaltungen des Gesetzgebers, die erklären, warum es zu dieser Form gekommen ist. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Privilegierung der Ehe ist die besondere Leistung für den Staat klar. Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt ja auch in der Gesetzgebung daher, dass daraus eben Kinder hervorgehen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das ist die Natur der Sache. Wir subventionieren ja nicht Sexualität – die soll jeder leben, wie er will –, sondern es geht um die Förderung und letztlich auch die Möglichkeit dessen, dass Kindern das Leben geschenkt wird, damit unsere Gesellschaft Zukunft hat. (Abg. Öllinger: Ja bitte!) Diese Form, wo Kinder ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Das wollen wir fördern, und so gesehen ist das der entscheidende Punkt.
Nun zu meinem Schlusssatz: Die eingetragene Partnerschaft gibt es, da ist keine Diskriminierung vorhanden, und ich sage, Sie sollten sich um wirkliche Probleme der Gesellschaft kümmern und nicht um solche Randnotizen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall beim Team Stronach.)
15.24
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja nicht der erste Fristsetzungsantrag zur Ehe für alle, aber heute ist etwas anders, und das freut mich. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird den Fristsetzungsantrag mitbeschließen, und das ist ein Signal, das wirklich erfreulich ist, wofür ich mich auch bedanken will. Wir werden sehen, ob wir heute eine Mehrheit finden, aber ich finde es jedenfalls einen wichtigen Schritt, dass die SPÖ hier ihre bisherige Position
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite