Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 153

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ung und Beruf nach wie vor nicht gegeben. Die wenigsten Familien können es sich trau­rigerweise leisten, das die Mutter – wenn sie das überhaupt will – bei ihren Kindern blei­ben kann. Sie muss heute in der Regel arbeiten, denn sonst bringt man es gar nicht zu­stande, die Familie erhalten zu können. (Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!) Und so lange man als Paar mit Kindern gegenüber Paaren ohne Kinder benachteiligt wird und es da keine Gleichstellung gibt, so lange sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen (Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!) – und nicht mit einer Symbolpolitik, die ideologisch motiviert ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ich sage ja ausdrücklich: Da geht es nicht um eine alte oder neue Politik, da geht es um eine sinnvolle Politik, denn Sexualität und Liebe sind Privatsache. (Abg. Königsber­ger-Ludwig: Eben!) Das soll jeder handhaben und leben, wie er will. (Abg. Steinhau­ser: Eben!) Wir leben zum Glück in einer freien und liberalen Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder soll seine Sexualität privat so leben, wie er will, ja, da soll sich der Staat gar nicht einmischen. Genau darum geht es! Und das soll in einer freien Gesellschaft na­türlich jeder frei handhaben. (Abg. Steinhauser: Eben!)

Etwas ganz anderes ist aber die Frage, ob eine Gesellschaft eine bestimmte private Le­bensentscheidung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren soll. Da reden wir dann über die Form der Ehe und darüber, warum sie gesetzlich so defi­niert ist, wie sie heute definiert ist, denn da gibt es ja einen Grund der Privilegierung. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Ehe handelt es sich natürlich um eine Privilegie­rung – keine Frage – gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens, die in allen Kombinationen möglich sind. Da geht es natürlich um Leistungen bei dieser Privilegierung, aber auch um Erwartungshaltungen des Gesetzgebers, die erklären, wa­rum es zu dieser Form gekommen ist. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Privile­gierung der Ehe ist die besondere Leistung für den Staat klar. Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt ja auch in der Gesetzgebung daher, dass daraus eben Kinder hervorgehen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das ist die Na­tur der Sache. Wir subventionieren ja nicht Sexualität – die soll jeder leben, wie er will –, sondern es geht um die Förderung und letztlich auch die Möglichkeit dessen, dass Kin­dern das Leben geschenkt wird, damit unsere Gesellschaft Zukunft hat. (Abg. Öllinger: Ja bitte!) Diese Form, wo Kinder ...

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kom­men!

 


Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Das wollen wir fördern, und so gesehen ist das der entscheidende Punkt.

Nun zu meinem Schlusssatz: Die eingetragene Partnerschaft gibt es, da ist keine Dis­kriminierung vorhanden, und ich sage, Sie sollten sich um wirkliche Probleme der Ge­sellschaft kümmern und nicht um solche Randnotizen. (Anhaltender Beifall und Bravo­rufe bei der FPÖ sowie Beifall beim Team Stronach.)

15.24


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.24.22

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja nicht der erste Fristsetzungsantrag zur Ehe für alle, aber heute ist etwas an­ders, und das freut mich. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird den Fristset­zungsantrag mitbeschließen, und das ist ein Signal, das wirklich erfreulich ist, wofür ich mich auch bedanken will. Wir werden sehen, ob wir heute eine Mehrheit finden, aber ich finde es jedenfalls einen wichtigen Schritt, dass die SPÖ hier ihre bisherige Position


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