Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 171

zeitarbeitslosigkeit heimischer Arbeitskräfte verbietet den Zugang von Flüchtlingen zum heimischen Arbeitsmarkt. Ich finde, das ist gut so.

Österreich allein kann die Flüchtlingswelle nicht bewältigen. Die Bevölkerung ist zu Recht verunsichert. Wenngleich der Europäischen Union bisher weitreichendes Versagen vor­zuwerfen ist, ist das Problem ohne EU jedoch nicht lösbar. – Danke. (Abg. Hammer: Bravo!)

16.23

16.23.22

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geän­dert wird, samt Titel und Eingang in 1686 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Wer stimmt in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1687 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betref­fend ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz samt Titel und Eingang in 1689 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Ge­setzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1690 der Beilagen zur Kennt­nis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1691 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.