Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 173

Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass durch Veränderungen bei der Mel­dung von TeilzeitarbeiterInnen am Bau Lohn- und Sozialdumping weiter erschwert und damit auch weiter bekämpft wird.

Das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter wieder abzuschaffen, wie Abgeordneter Loa­cker das möchte, halte ich für eine völlig unnachvollziehbare Forderung. Was genau wollen Sie denn mit älteren Bauarbeitern tun, die nicht mehr in der Lage sind, am Bau zu arbeiten? Die haben dann als Alternative nur mehr die Invaliditätspension, und Sie sind der Erste, der schreit, wenn die Zahlen bei der Invaliditätspension nach oben ge­hen.

Jetzt ist Ihnen offenbar nach der Debatte im Ausschuss selbst klar geworden, dass Sie da nicht ganz optimal liegen und bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem Sie verstärkte Initiativen, Möglichkeiten im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik für diese Zielgruppe wollen. Das finde ich auch interessant. Rein den Antragstext kann ich ja un­terstützen, aber das ist auch wieder lustig, denn wer ist denn der Erste, der, wenn wir zu größeren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen greifen und dafür auch Geld brau­chen, sagt, dass das gar nicht sinnvoll ist? – Das sind auch wieder die NEOS! Insofern merkt man, dass Ihnen die Sache peinlich war, aber wirklich stringent ist das nicht. Sie haben offenbar nichts übrig für Menschen, die ihr Leben lang schwer arbeiten und dann körperlich so kaputt sind, dass sie einfach nicht mehr können. Das wurde in der Debat­te im Ausschuss ganz klar.

Meine Damen und Herren, ein paar Worte möchte ich noch zum Thema Arbeitszeit für in Apotheken Beschäftigte sagen. Da ist uns die Entscheidung sehr schwergefallen, denn natürlich ist das vorliegende Gesetz eine Verbesserung der derzeitigen Situation, aber trotzdem werden damit Arbeitszeiten festgeschrieben und legitimiert, die wir an sich ablehnen.

Eine 60-Stunden-Woche oder 25-Stunden-Dienste sind nicht nur für die Betroffenen ei­ne enorme Belastung, sondern aufgrund der damit einhergehenden Übermüdung sind solche Arbeitszeiten auch ein Risiko für die PatientInnen beziehungsweise die KundIn­nen von solchen in Apotheken beschäftigten Menschen, weil diese einfach aufgrund der Übermüdung Fehlentscheidungen treffen können und dadurch womöglich Fehlleistun­gen passieren. Da können wir leider nicht mit. (Beifall bei den Grünen.)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

16.31.15

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, ich werde zur BUAG-Novelle Stellung beziehen. Kollegin Schatz hat das richtig ausgeführt: Was Kollege Loacker hier und im Sozialausschuss ausgeführt hat, war unter der Gürtellinie, unter jeder Wertschätzung für Menschen, die in diesem Land Schwerarbeit verrichten. Es ist für mich unverständlich, dass die NEOS dieser Novelle nicht zustimmen können.

Wir beschließen heute eine Gesetzesänderung, mit der wir die Teilzeitbeschäftigung am Bau in den Griff bekommen wollen und werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn von 130 000 Arbeitern 9 400 Arbeiter auf Baustellen teilzeitbeschäf­tigt sind, dann stimmt da etwas nicht.

Wenn man sich die Statistiken näher anschaut – ohne jetzt gegen den Datenschutz ver­stoßen zu wollen –, dann muss man sagen: Wenn ein österreichischer Baumeister in Niederösterreich 26 Arbeiter gemeldet hat und davon 25 teilzeitbeschäftigt sind, dann stimmt da etwas nicht, denn: Auf Baustellen geht man nicht am Mittwoch um 12 Uhr nach Hause, weil man 20 Stunden gemeldet ist.