Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 187

einen wird behauptet, wir bauen Bürokratie ab. Minister Kurz sagt ja auch die ganze Zeit, wie toll er bei Sozialversicherungen und Sozialleistungen durch Bürokratieabbau ein­sparen kann. Andererseits leisten wir uns aber eine Absurdität wie diese: Wir müssen die­ses Zuordnungsgesetz formulieren, damit wir die sinnlose Aufteilung in so viele ver­schiedene Sozialversicherungsträger weiter aufrechterhalten können und damit die Re­gierungsparteien nicht darauf verzichten müssen, dass ihre Jobs weiter in SVA, SVB – was haben wir noch? –, BVA, und wie sie alle heißen, abgesichert sind.

Das tun wir, anstatt endlich das Vorhaben anzugehen, dass es ein Sozialversicherungs­system, einen Krankenversicherungsträger für alle geben muss. Sie drücken sich da­vor. Wir sind uns alle einig, dass da dringend etwas passieren muss. Das ist noch ein­mal ein Ausdruck dafür, wie absurd dieses System ist. Geben Sie sich doch endlich ei­nen Ruck! Ich hoffe, das nächste Mal kommen wir zur Zusammenlegung der Sozial­versicherungsträger und betreiben nicht weiterhin solche Absurditäten zur Fortsetzung des Systems. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

17.04.10

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Ich darf ebenfalls zu den beiden Abänderungsanträ­gen – einen werde ich noch einbringen, einer zur Abschaffung des Pflegeregresses wur­de bereits eingebracht – Stellung beziehen.

Ja, wir unterstützen diese Abschaffung, weil der Pflegeregress eigentumsfeindlich ist, da im Fall, dass jemand in ein Pflegeheim kommt, auf Häuser, auf Wohnungen zurückge­griffen wird. Daher unterstützen wir von der Volkspartei die Abschaffung des Pflegeregres­ses.

Unser Parteiobmann Sebastian Kurz hat aber auch klar angekündigt, dass wir Gegenfi­nanzierungsmaßnahmen brauchen, denn das kostet natürlich Geld. Die Bundesländer sind ja dadurch von Einnahmeausfällen betroffen; daher schlagen wir dazu zwei Maß­nahmen vor.

Ich bringe diesbezüglich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wö­ginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kol­legen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1698 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1613 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Zuordnungsge­setz ein.

Der Abänderungsantrag wird verteilt, daher darf ich ihn in den Grundzügen erläutern:

Ich habe angekündigt, dass es Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Abschaffung des Pflegeregresses gibt; das ist uns von der Volkspartei besonders wichtig. Eine Maßnah­me ist das Foto auf der e-card, das fordern wir von der ÖVP schon seit längerer Zeit (Ruf bei der FPÖ: Genau! – Ruf bei der SPÖ: Ausnahmsweise stimmt’s!), weil damit ein­fach dem Sozialmissbrauch entgegengetreten werden kann.

Ich möchte nur zwei Zahlen erwähnen, die zeigen, dass es wichtig ist, dass dieses Fo­to auf der e-card kommt: Von 2008 bis 2013 wurden 913 000 e-cards gesperrt, weil sie als verloren gemeldet wurden, und in 300 000 Fällen erfolgte die Sperre, weil die Karte als gestohlen gemeldet wurde. Es ist also nicht so, dass da nicht auch Missbrauch be­trieben würde; das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor.

Die zweite Kosteneinsparungsmaßnahme ist eine Kostenreduktion durch besseres Me­dikamentenmanagement in Wohn- und Pflegeheimen. Es wird jetzt ermöglicht, dass Arz­neimittel zentral eingekauft werden können, und dadurch wird man auch Kosten eindäm­men können.