sen, das aus den Fehlern der Zeit des Ökostromregimes seit 2003 lernt. Insbesondere müssen wir ein marktkonformeres Verhalten der Anbieter sicherstellen. Ich glaube nicht, dass das weiter so gemacht werden kann, dass völlig marktunabhängig Fixtarife – die, das muss man auch sagen, zum Beispiel bei Wind mit 15 Cent das Fünffache des Marktpreises betragen – garantiert werden. Dass das Regime so weitergeführt wird, werden wir nicht unterstützen.
Es geht also eher weg von direkten Subventionen hin zu steuerlichen Begünstigungen und indirekten Subventionen wie etwa weniger Umsatzsteuer et cetera. Eine klare Richtlinie: Fossiler Ressourcenverbrauch sollte steuerlich anders behandelt werden als erneuerbare Energie – das nur als kleiner Ausblick auf die große Ökostromnovelle in der nächsten Gesetzgebungsperiode.
Wie bereits gesagt: Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung werden wir diesem Gesetz zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brunner.)
20.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
20.35
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute ja schon mehrfach gehört, aber ich will es wiederholen: Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für Österreich, aber vor allem ein guter Tag für die erneuerbaren Energien. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin froh, dass es nach wochenlangen, monatelangen teilweise sehr intensiven Gesprächen heute zu dieser Beschlussfassung kommt, dass es einen ausgewogenen Kompromiss gibt. Ich möchte mich dafür auch ausdrücklich bei jenen Oppositionsparteien bedanken, die aufgrund der ständig laufenden Verhandlungen in den vergangenen Tagen nicht so intensiv eingebunden wurden. Die Verhandlungen haben bis gestern in die Nacht hinein gedauert, die Ausformulierung der Ergebnisse hat heute erst vor eineinhalb Stunden ihren Abschluss gefunden. Dass die Unterlagen so spät übermittelt worden sind, ist eine Folge davon, aber keinerlei böse Absicht. Herzlichen Dank dafür, dass trotzdem mitgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)
Ich darf mich bei meinen Verhandlungspartnern bedanken. Eine Zweidrittelmehrheit zu finden, ist nicht einfach, vor allem im Energiebereich nicht, weil da natürlich die unterschiedlichsten Interessen aufeinandertreffen – nicht -prallen, sondern -treffen. Am Ende sieht man, dass wir alle nicht einfach nur ein Herz, sondern sogar ein großes Herz für die erneuerbaren Energien haben. Umso dankbarer bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen, allen voran Christiane Brunner und Wolfgang Katzian, für die stets harten, aber konstruktiven Verhandlungen.
Ich darf mich auch bei Minister Mahrer für seine persönliche Unterstützung, aber auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Aus Kabinett und Ministerium möchte ich Sektionschef Losch, Kollegen Ennser, aber vor allem auch Kollegen Widecki namentlich erwähnen. Vergessen will ich aber auch nicht, dass Minister a. D. Mitterlehner dieses Gesetz maßgeblich verhandelt hat, es in Form einer Regierungsvorlage auf die Reise geschickt hat und die wesentlichen Eckpunkte, wie gesagt, ausverhandelt hat. Ihm sollten wir heute auch einen Applaus dafür spenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die wesentlichen Eckpunkte sind teilweise schon erwähnt worden und werden dann auch noch im Abänderungsantrag, den Frau Kollegin Brunner einbringen wird, dargestellt. Uns war es wichtig, dass wir ein ausgewogenes Paket schaffen, dass wir gerade
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite