Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 287

in der jetzigen Zeit – und wir wissen, es hat auf dem Energiemarkt massive Verwer­fungen gegeben – der Branche helfen, wichtige Impulse zu setzen, damit der erfolgrei­che Weg, den wir in den vergangenen Jahren im Bereich der erneuerbaren Energie ein­geschlagen haben, nicht nur beibehalten, sondern massiv fortgesetzt und ausgebaut wer­den kann.

Ich darf daran erinnern, dass wir bereits jetzt knapp 80 Prozent unseres österreichi­schen Stroms aus erneuerbarer Energie erzeugen. Bei diesem Paket, das immerhin ein Gesamtvolumen von 836 Millionen € an frischem Geld beinhaltet, also keinen un­wesentlichen Betrag, handelt es sich ja, wie bereits erwähnt wurde, um eine kleine Öko­stromnovelle. Die große soll wohl in der neuen Gesetzgebungsperiode folgen. Ich glau­be, wir haben eine mittelgroße Ökostromnovelle vorliegen, und wir haben damit Gro­ßes geschaffen.

Die eingesetzten Beträge wurden schon erwähnt. Wir haben aber auch Verwaltungs­vereinfachungen durchgeführt, womit wir vor allem im Bereich Photovoltaik eine Inves­titionsfreudigkeit auslösen werden, die uns noch alle überraschen wird. Wir hören das aus der Branche selbst, und es gibt auch frisches Geld, das wir in der Investitionsför­derung einsetzen, also nicht im Bereich Nachfolgetarife. Das ist vielleicht schon ein Vor­griff auf die große Ökostromnovelle.

Kollege Kassegger hat ja erwähnt, dass wir in Zukunft eher weg von den Nachfolge­tarifen wollen, und stattdessen Investmentförderung geben wollen. Uns war auch wich­tig, dass wir im Bereich der KMUs 5 Millionen € für die Energieeffizienzberatung aus­schließlich für KMUs umschichten konnten.

Das ist natürlich auch ein großes Thema in diesem Dreieck, das im Energiebereich im­mer dargestellt wird. Ich glaube, dass wir dieses Geld, das wir da investieren, das die Stromkunden zahlen, sehr gut eingesetzt haben, auch im Hinblick auf das Pariser Kli­maschutzabkommen und auf die zugegebenermaßen sehr ambitionierten Energieeffi­zienzziele der Europäischen Union. Abschließend will ich sagen, dass Ökologie und Wirtschaft einmal mehr keinen Widerspruch darstellen, sondern dass wir da Hand in Hand gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass dieses Gesetz im Sinne der Umwelt, im Sinne der erneuerbaren Energie zustande gekommen ist. Mein Kollege Schultes wird auch noch Punkte erwäh­nen, die nicht nur für ihn sehr wesentlich sind, sondern für die gesamte ÖVP. Ich glau­be, Sie sehen, die erneuerbare Energie hat in der ÖVP einen verlässlichen Partner, und so wird es auch in Zukunft bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte schön.

 

20.41.24

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Danksagungen meiner Vorredner anschlie­ßen. Es waren spannende und teilweise heftige Situationen, die wir seit der Behand­lung der Vorlage im Wirtschaftsausschuss in verschiedensten Runden, an verschie­densten Plätzen, in unterschiedlichen Situationen hatten. Es waren harte Verhandlun­gen, aber ich bin sehr froh, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, und auch sehr stolz, dass wir wieder einmal einen Meilenstein gesetzt haben, was den Ökostrom und was die Weiterentwicklung der Energiepolitik in Österreich in die richtige Richtung betrifft.

Wir, die Sozialdemokratie, haben uns bei diesen Gesprächen schon im Vorfeld und dann auch in den Verhandlungen natürlich von den energiepolitischen Leitgedanken von Chris-