Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 288

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tian Kerns Plan A leiten lassen, nämlich in Richtung maximale Fördereffizienz, mehr Öko­strom aus den effizientesten Technologien, mehr direkte Investitionen in die heimische Realwirtschaft, und daraus abgeleitet auch mehr Arbeitsplätze und vor allem auch Ver­sorgungssicherheit.

So ist, wenn man über die ganze Palette schaut, aus der sogenannten kleinen Öko­stromnovelle doch ein ganz ordentlich großes Paket geworden. Zahlen wurden ja schon genannt. Da gibt es 660 Millionen € an zusätzlichen Fördergeldern, die entsprechend massive Investitionen in den Ökostromausbau auslösen werden, andererseits Geset­zesinitiativen, die über den reinen Ökostromausbau hinausgehen, die aber insbeson­dere für die Versorgungssicherheit wichtig sind – auch unter dem Aspekt der bevorste­henden Trennung der Preiszone mit Deutschland –, die auch Investitionen ins Wärme- und Kältenetz auslösen werden, und auch noch Maßnahmen, die EU-Vertragsverlet­zungsverfahren abwehren.

Ich würde sehr viel Zeit brauchen, um all die Punkte, die da beinhaltet sind und die wir auch im Detail besprochen haben, jetzt in einer vierminütigen Rede zu präsentieren; das ist nicht möglich. Ich glaube, wir haben sichergestellt, dass es mehr Ökostrom gibt, wir haben sichergestellt, dass mehr Investitionen da sind und mindestens 10 000 Ar­beitsplätze aus diesen zusätzlichen Investitionen generiert werden. Wir haben ein intel­ligentes Ökostromfördersystem gemacht, und wir haben mehr Versorgungssicherheit durch Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte und eine langfristige Sicherung der Kraftwerksreserve.

Ich halte auch das für wichtig und habe mehrmals hier im Hohen Haus dazu Stellung genommen und gesagt, dass wir sicherstellen müssen, dass wir, auch wenn wir eine Situation haben wie beispielsweise im Jänner dieses Jahres – als es windstill war, kei­ne Sonne geschienen hat und alles zugefroren war –, in der Lage sind, eigene Aktivi­täten zu setzen und nicht aufs Ausland und auf Stromimporte angewiesen sind, indem auch notwendige Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden.

Es ist dies insgesamt ein tolles Paket. Insgesamt kann ich sagen: Der Einsatz, die Stun­den und Nächte haben sich gelohnt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage und ein guter Start für die große Novelle. Ich halte sehr viel davon, dass wir jetzt viel darüber reden, uns im Wahlkampf ordentlich zu diesem Thema engagieren und uns nach der Nationalratswahl zusammensetzen, in welcher Konstellation auch immer, und eine ge­scheite große Novelle machen. In diesem Sinn: Danke noch einmal an alle! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

20.45


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


20.45.16

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Energieminis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wur­de schon viel gedankt. Auch ich möchte mir die Zeit nehmen, zu danken, denn ich glau­be, heute ist es angemessen.

Ich möchte zuerst zwei Personen danken, die heute nicht da sind, die aber auch einen Beitrag geleistet haben: Das ist zum einen meine frühere Klubobfrau Eva Glawisch­nig. – Danke, Eva, noch einmal für deinen Beitrag zu diesem Ökostromgesetz! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich auch beim früheren Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitter­lehner bedanken. Es ist schon angesprochen worden: Er hat diese Ökostromnovelle dem Parlament zugewiesen. Wir konnten mit ihm auch schon in der letzten Wirtschafts-


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