Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 323

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direkte Vergabe machen wollen, diese Institutionen für unmündig erklärt. Mit so einem Antrag werden Sie bei mir sicherlich keine Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

22.01


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Pfurtscheller zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


22.01.52

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Herr Minister, da ich Sie ja über den Sommer wahrscheinlich nicht sehen werde (Abg. Jarolim: Nicht zwangsläufig!) – na ja, wer weiß –, möchte ich die letzte Ge­legenheit vor dem Sommer nutzen, das Thema Tschirganttunnel noch einmal anzuspre­chen – und zwar nicht, weil ich Ihnen auf die Nerven gehen will, sondern weil es wirk­lich einen sehr guten Grund dafür gibt. Es ist nämlich so, dass das Land Tirol in den vergangenen Wochen den letzten Bericht über die Verkehrsentwicklung in Österreich, auch in Tirol, veröffentlicht hat.

Darin findet man die Aussage, dass das gesamte Asfinag-Netz im Jahr 2016 eine Ver­kehrssteigerung von 2,6 Prozent erfahren hat. In Tirol selbst ist der Verkehr auf allen Straßen zusammengefasst um circa 2,3 Prozent gestiegen. Und jetzt kommt das wirk­lich Erschreckende: Der Lkw-Verkehr auf der Fernpassroute hat um 7,3 Prozent zuge­nommen – und das, obwohl im Jahr 2016 wieder eine Rückverlagerung auf die Arlberg­route stattgefunden hat. Im Jahr 2015 war die Arlbergroute ja für viele Lkws gesperrt. Der Gesamtverkehr auf der Fernpassroute hat auch zwischen 5 Prozent und 6 Prozent – je nachdem, welche Zählstelle man hernimmt – zugenommen.

Gleichzeitig oder fast gleichzeitig hat der Petitionsausschuss aufgrund meiner Petition eine Anfrage zum Projekt Tschirganttunnel an die Asfinag gestellt. Die Antwort der As­finag war für mich alles andere als befriedigend. Zuerst einmal war sie sehr kurz; in vier Sätzen wurde kurz zusammengefasst, dass nach dem Konjunktureinbruch in den Jah­ren 2008 und 2009 und dem damit verbundenen Rückgang der Maut eine Evaluierung durchgeführt wurde, und zwar im Jahr 2010; das kann ich ja durchaus nachvollziehen. Damals wurde keine prioritäre Bedeutung festgestellt und deswegen das Projekt zurück­gereiht.

Jetzt ganz ehrlich, Herr Minister, diese Evaluierung ist fast acht Jahre her. Die Zahlen sind seither extrem gestiegen, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich als Abgeordnete und auch die Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition fühlen sich – jetzt einmal sehr vorsichtig ausgedrückt – durch diese Stellungnahme der Asfinag nicht wirklich ernst genommen.

Ich bin die einzige Abgeordnete des Tiroler Oberlandes, deshalb sehe ich mich auch als Fürsprecherin aller Oberländer und Oberländerinnen und möchte Sie wirklich bitten, die Asfinag aufzufordern – Sie sind ja als Vertreter des Eigentümers quasi der Chef –, die entsprechenden Daten zu evaluieren und eine Neuberechnung anzustellen.

In diesem Sinne möchte ich Sie auch noch einmal ersuchen – wie schon öfter –, Ihre Verkehrspolitik gerade im Bereich des Außerferns, des Mieminger Plateaus und des Gurgl­tals an den Menschen auszurichten und nicht an betriebswirtschaftlichen Aspekten. Wir sind nämlich komplett alternativlos. Wir haben keine starke oder gut ausgebaute Bahn – und wir werden auch niemals eine bekommen.

Abschließend möchte ich Sie noch sehr gerne einladen, zu uns ins Außerfern oder ins Gurgltal zu kommen und sich einmal vor Ort ein Bild zu machen – dann würden wir uns diesen Sommer ja vielleicht doch sehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Kolle­gin Schimanek würde sich freuen, wenn Sie auch ins Unterland kämen, dann könnten


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