ne temporär mautbefreite Autobahn gegenüber anderen Ausweichrouten die Verkehrssicherheit heben und zur Senkung des Unfallrisikos beitragen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht alles Erforderliche zu unternehmen, damit es während der Totalsperre der Hornerstraße in Stockerau zu einer zeitgleichen temporären Aufhebung der Vignettenpflicht auf der A22 zwischen Stockerau Mitte und Stockerau Nord kommt.“
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Präsidentin Doris Bures: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte. (Bundesminister Leichtfried: Es ist soweit!)
22.15
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Minister! Ich habe es auf meinem Sitzplatz kaum ausgehalten. Das Gute gleich zu Beginn: Ich möchte mich bei Toni Heinzl verabschieden und möchte mich bedanken. In den letzten dreieinhalb Jahren waren wir gefühlt nur ein halbes Mal ein und derselben Meinung, aber wir sind immer sehr respektvoll miteinander umgegangen. Er ist am längeren Ast gesessen, er hat im Ausschuss die Mehrheit hinter sich gehabt, aber tatsächlich war der Umgang ein anderer als die inhaltliche Auseinandersetzung hätte vermuten lassen. Dafür gilt ihm mein herzlicher Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Inhalt: Wir NEOS werden alle drei Tagesordnungspunkte unterstützen. Ich möchte aber schon auf eines von mehreren verkehrspolitisch relevanten Themen eingehen und möchte einen sehr weiten Bogen spannen. Wir haben heute im Laufe des Tages den Pflegeregress abgeschafft, und mehrere Abgeordnete in diesem Haus haben sich mit der Frage befasst, warum wir etwas abschaffen können, wenn wir die Finanzierung noch nicht gesichert haben. Für uns NEOS war das auch ein sehr kritischer Punkt, allerdings – und das ist jetzt tatsächlich der weite Bogen zum BMVIT – haben wir in diesem Ressort massenhaft Geld herumliegen, massenhaft. Ich weiß, die Sozialdemokratie sieht das anders, aber es ist tatsächlich so. Es liegt halt nicht auf der Straße, es liegt auf der Schiene.
Wir haben einen Antrag gestellt, den übrigens auch Kollege Ottenschläger vertagt hat. Er hat das zwar sehr elegant gemacht, aber ich denke, dass wir das Gleiche versucht haben, nur dass er meinen Versuch vertagt hat. Konkret geht es darum, dass man mit öffentlichen Ausschreibungen im regionalen und überregionalen Bahnverkehr knapp 200 Millionen € im Jahr sparen würde. Mit diesem Geld könnte man doppelt so viele Pflegeregresse abschaffen, wie wir das heute getan haben, das ginge sich noch aus.
Wenn wir uns bei den Infrastrukturprojekten, die 2,5 Milliarden € im Jahr ausmachen, auf die Dinge konzentrieren würden, die wir wirklich können, die wir wirklich umsetzen müssen, die wirklich einen relevanten Wert für die Zukunft haben, und uns nicht nach Landtagswahlen orientieren würden, dann reden wir von Investitionen in Höhe von circa 1,5 Milliarden €.
Wir haben Vergleiche: Wenn wir einen Bahnhof renovieren, zahlen wir teilweise 20, 30, 40 Millionen €, während die Schweizer einen ähnlichen Bahnhof für 5 Millionen renovieren. Warum? – Weil dort einfach der Franken – in dem Fall – dreimal umgedreht wird
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