von Pendlern stark genutzt wird – voraussichtlich für 14 Monate komplett gesperrt. Die einzige vignettenfreie Umfahrung ist sehr weiträumig. Das ist also weder den Pendlern – so denke ich – noch den Anrainern zuzumuten und stellt auch eine gewisse Belastung für die Verkehrssicherheit dar. Die einzige vernünftige Ausweichroute ist die mautpflichtige Autobahn. Ich denke, da sollte man eine Regelung finden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend temporäre Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 22 im Abschnitt zwischen Stockerau Mitte und Stockerau Nord
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht alles Erforderliche zu unternehmen, damit es während der Totalsperre der Hornerstraße in Stockerau zu einer zeitgleichen temporären Aufhebung der Vignettenpflicht auf der A22 zwischen Stockerau Mitte und Stockerau Nord kommt.“
*****
Ich denke, das ist eine Verwaltungsangelegenheit, und mit ein bisschen Flexibilität müsste man so etwas erledigen können. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und den Minister um sein Handeln. (Beifall bei der FPÖ.)
22.15
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und weiterer Abgeordneter
betreffend temporäre Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 22 im Abschnitt zwischen Stockerau Mitte und Stockerau Nord
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 46, Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2229/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz-UUG 2005 geändert werden (1734 d.B.)
In der Stadt Stockerau ist der Bau einer Straßenunterführung der dortigen Bahntrasse geplant. Ab Februar 2018 soll die Stockerauer Hornerstraße, an der Wohnhausanlagen, Gastronomiebetriebe und Einkaufszentren liegen, im Bereich der Bahntrasse für voraussichtlich 14 Monate für den Straßenverkehr komplett gesperrt. Die einzige vignettenfreie Ausweichroute für Autofahrer ist äußerst weiträumig. Die Belastung der Anwohner dieser Ausweichroute wäre unzumutbar. Deutlich kürzer und weniger belastend für die betroffene Bevölkerung ist die Benutzung der mautpflichtigen A 22 (Donauuferautobahn) als Umfahrungsmöglichkeit.
Eine temporäre Ausnahme von der Vignettenpflicht auf der Umfahrungsstrecke über die A 22 wäre zum einem aus finanzieller Sicht im Sinn der Autofahrer zu begrüßen. Zum anderen würde eine verkehrsmäßig weitaus günstiger gelegene Ausweichroute über ei-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite