Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 328

und bei uns der Euro nicht. Diese Diskussion wird im Verkehrsausschuss nicht geführt, diese Diskussion wird nicht evidenzbasiert geführt. Obwohl der Minister eine hohe Fach­kompetenz hat, lässt er sich auf den Inhalt nicht ein.

Wir hätten da viel Potenzial, um unserer Republik, unseren Bürgerinnen und Bürgern et­was Gutes zu tun – das wird derzeit vergeudet. – Schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

22.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

22.18.38

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesminister, anscheinend beginnen wir hier jetzt zum ersten Mal mit einer Diskussion. Ich möchte Ihnen nur Folgendes mit­geben: Es gibt ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, und da gibt es Begriffsbestimmungen.

In § 2 heißt es: „Unter Personennahverkehr im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Ver­kehrsdienste zu verstehen, die den Verkehrsbedarf innerhalb eines Stadtgebietes (Stadt­verkehre) oder zwischen einem Stadtgebiet und seinem Umland (Vororteverkehre) be­friedigen.“ – Und es heißt weiters: „Unter Personenregionalverkehr (Verkehr im ländli­chen Raum) im Sinne dieses Bundesgesetzes“ – et cetera, et cetera. Das heißt, wir hät­ten hier schon einmal einen konkreten Vorschlag zur Definition, bei welchen Verkehren es weiterhin die Direktvergabe geben soll, und welche anderen unter Umständen dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Ich glaube, das wäre einmal eine Grundlage, über die man diskutieren kann.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich gehöre zu jenen, die sich gerne überzeugen las­sen. Wir können auch gerne diskutieren, und das sollten wir wenigstens einmal tun; aber diese Einladung haben Sie jetzt wieder nicht ausgesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Leicht­fried. – Bitte, Herr Minister.

 

22.20.03

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Selbstverständlich nehme ich jede Einla­dung zu Diskussionen an oder spreche Einladungen zu Diskussionen aus. Es würde mir widerstreben, nicht zu diskutieren, also können wir gerne über alles diskutieren, Herr Abgeordneter.

Ich darf nur nochmals darauf hinweisen – auch auf die Gefahr hin, dass mich Frau Ab­geordnete Fekter dann wieder juristisch pingelig nennt –, dass die Definitionen, die Sie jetzt vorgelesen haben, meines Wissens nicht in diesem Antrag stehen. Da steht nur Lo­kalbahnen, und die gibt es nicht. Das aber ist juristisch pingelig, und ich möchte nicht weiter darauf herumreiten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet, um diese Diskussionseinladung auszuspre­chen und habe mich auch zu Wort gemeldet, etwas ganz anderes zu tun, aber ich woll­te mir das für den Schluss vorbehalten.

Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, bei meinem gu­ten Freund Toni Heinzl, wirklich herzlich für die umsichtige und großartige Ausschuss­führung bedanken. – Alles Gute, Toni. (Allgemeiner Beifall.)

22.21