Es ist daher höchst an der Zeit, den Ausbau der direkten Demokratie tatsächlich anzugehen. Und da sind Sie bei der Freien Liste Österreich wirklich an der richtigen Adresse. Wir meinen es ehrlich mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung und wollen nicht nur eine Showpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)
10.43
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
10.44
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen ist natürlich aufgefallen, dass heute hier jeder jeden des Populismus bezichtigt, also meint, dass jemand etwas sagt, es aber nicht wirklich ernst nimmt. Was aber, wenn es vielleicht doch stimmt? Könnte ja sein!
Was die politische Klasse hierzulande, was das Establishment von direkter Demokratie und von Volksentscheiden hält, das konnte man bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele hören. Dort hat der Eröffnungsredner, Ferdinand von Schirach, Volksentscheide entschieden abgelehnt, hat sie als gefährlich bezeichnet und als Spielwiese für Populisten und Demagogen gebrandmarkt. Das ist nun einerseits ein überhebliches Bekenntnis der eigenen Überlegenheit und übrigens eine sehr abschätzige Abwertung der gewöhnlichen Leute, des Staatsvolks, wie es in unserer Verfassung ja als der bestimmende Faktor verankert ist; andererseits ist es auch falsch, denn das Argument des Populismus und der Demagogie, die in der direkten Demokratie ganz besonders leicht zur Wirkung gebracht werden können, kann man eigentlich umdrehen.
Wenn ich mir die Wahlkämpfe in den repräsentativen Demokratien anschaue und wenn ich mir Zitate vor Augen führe, dann, muss ich sagen, könnte man das eben auch genau umgekehrt sehen. Politik ist zu 95 Prozent Inszenierung, haben wir vom Herrn Bundeskanzler gehört. Und tatsächlich ist der Auftritt in Medien, falls er überhaupt gewährt wird, ganz stark von Inszenierung abhängig. Es ist schon klar, ein gelungener Auftritt ist besser als ein schlechter, aber wenn es darum geht, dass man Gags und Showpolitik in den Vordergrund stellt und nicht das ernsthafte, zugegeben mühselige Austauschen von Argumenten, dann ist man in heutigen Wahlkämpfen gut aufgehoben.
Um das Diktum des Marschalls Trivulzio heranzuziehen, dass für den Krieg erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld notwendig ist: Das trifft ja auch auf die Wahlkämpfe hierzulande zu. Wer aus ökonomischer Sicht die Stadt mit Plakaten vollpflastern kann, wer dazu in der Lage ist, der hat natürlich einen entscheidenden Vorteil.
Ganz anders ist das in der Schweiz, die die direkte Demokratie seit 1848, also seit mehr als 150 Jahren in Gebrauch hat. Erstens einmal muss für die Österreicher billig sein, was für die Schweizer recht ist; also ich glaube nicht, dass die Menschen hier dümmer sind als jene dort. Und zweitens kann man beobachten, dass gerade Demagogie dort keine so große Rolle spielen kann, denn es gibt – das ist schon angesprochen worden – im Vorfeld die Abstimmungsbüchlein. Diese werden auch öffentlich finanziert und unterstützt; da ist das Pro und da ist das Kontra. Da wird sechs Wochen lang ausgiebig diskutiert, da kann sich jeder informieren – das ist ein würdiges demokratisches Szenario.
In der Schweiz sind auch die Hürden niedrig: 100 000 Wahlberechtigte entscheiden – sie müssen nicht zum Gemeindeamt; die Behörde prüft es, das ist sehr bürgerfreundlich, wenn sie Zweifel hat, ob das auch stimmt –, 100 000 Wahlberechtigte können eine Volksabstimmung einleiten, deren Ausgang dann verbindlich ist. Schön, dass
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