Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 90

Wir alle gehören in Wirklichkeit irgendwann einmal der Minderheit an. Wir sind ein Mainstream der Minderheiten, wie es so schön heißt. Wir sollten immer wieder auf die Minderheiten Rücksicht nehmen, und das leistet eine fruchtbare Demokratie.

Dieses Verständnis muss auf allen Ebenen geübt werden, praktiziert werden, das heißt am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Kirchen und in den Parteien. Und damit bin ich gleich einmal zum Beispiel bei der FPÖ: Wo gibt es denn in der FPÖ direkte Demo­kratie? – Dort habe ich diesbezüglich noch nie irgendetwas vernommen. Das würde ich gerne einmal praktiziert sehen, wenn man schon davon redet. Und wie sieht es in den anderen Parteien aus? Wann, in welchen Prozessen werden die Minderheits­meinun­gen tatsächlich berücksichtigt? (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich bringe Ihnen dazu ein sehr gutes Beispiel, Herr Kollege Stefan: Ich bin vorige Woche vor den Türen des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses gestan­den, eines Untersuchungsausschusses betreffend das Bundesdenkmalamt, der auf mein Verlangen hin überhaupt erst eingerichtet worden ist, den ich mehr oder weniger initiiert habe. In diesem Untersuchungsausschuss habe ich auch in der ersten Sitzung, glaube ich, ganz Brauchbares geleistet. Und nun bin ich wie ein böser Schulbube mit einer Schultasche voller Akten vor den Türen des Ausschusslokals gestanden (Abg. Steinhauser: Wir haben uns eh für dich eingesetzt!) und habe darauf gewartet, dass ich hineingelassen werde, habe eigentlich fix damit gerechnet – ich dachte, das wäre eine Formsache. Ich warte 10 Minuten, ich warte 20 Minuten und denke schon, dass da etwas nicht stimmt. Dann geht die Tür auf, und es wird mir mitgeteilt, dass die Mehrheit befunden hat, dass ich an diesem Ausschuss nicht teilnehmen darf. (Ruf: Welche Mehrheit?)

Das ist schon ganz interessant – welche Mehrheit?, hat irgendjemand gefragt –, denn es geht ja gar nicht darum, ob das die Mehrheit von ÖVP und SPÖ gegen die anderen war – das auch –, sondern es geht vor allen Dingen um ganz eigenartige Parteizen­tralen, die innerhalb dieser großen Parteien die Meinung machen. Ich habe nämlich danach mit den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ gesprochen, und der größte Teil von ihnen hat gesagt: Wir hätten eh gerne gehabt, dass du da dabei bist, aber leider, unsere Parteizentrale hat anders befunden! – Und da sage ich: Da haben wir, wenn wir die Demokratie ausbauen wollen, auch im Parlament noch viel zu tun. Da können wir noch viel verbessern, bevor wir über ganz radikale direktdemokratische Modelle nachdenken, über die wir auch nachdenken können, die wir aber auf allen Ebenen, in den Schulen, in den Kirchen, in den Parteien, am Arbeitsplatz erst üben müssen. – Danke. (Beifall des Abg. Pirklhuber sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

10.53

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist die nächste Rednerin. – Bitte.

 

10.54.02

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte BürgerInnen, die Sie via Fernsehen oder Internet dabei sind! Werte KollegInnen! Die Frage der Rechtsverbindlichkeit der gemeinsamen interpre­tativen Erklärung zu CETA wurde heute bereits intensiv diskutiert. Das ist aber genau der Punkt, um den es in der gesamten Thematik eigentlich nicht gehen sollte, da die Auswirkungen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens der EU mit Kanada auf das Leben der Menschen in Österreich und der Europäischen Union ja nicht ein – negativ formuliert – Beipackzettel bestimmt und entscheidet, sondern ganz dezidiert die Vertragsinhalte selbst. Und diese Vertragsinhalte sind durch diese Zusatz­erklärung in keiner Weise aufgemacht oder geändert worden, wie etwa auch Europa-