Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 143

Das ist aber nicht nur bei unteren Einkommen entscheidend. Bei größer werdender Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit sinkt der Arbeitsanreiz auch bei höheren Steuerklassen. Diese Erkenntnis ist auch dem BMF bekannt. Dieses bewarb die Steuerreform von 2016 auch wegen der Arbeitsanreize, wie im Budgetbericht von 2016 zu lesen ist: „(...) Die erhöhten Arbeitsanreize durch Senkung der Steuerbelastung heben auch nachhaltig Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit an. Diese Effekte haben auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Gutachten bestätigt.“

In den meisten OECD-Ländern ist eine vergleichbare Indexierung bereits durchgesetzt.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

13.50.38

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe ein paar wenige Anmerkungen zu den Ausfüh­rungen des Kollegen Schieder. Es ist geradezu unerhört, sich hier herauszustellen und solche Beschuldigungen auszusprechen. Ich erinnere mich an die Zeit, als er Staats­sekretär war. Er soll eine Maßnahme zeigen, die gegen die Steuervermeidung von ihm gesetzt wurde, und ich zeige ihm die zehn, die ich gesetzt habe! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Zehn?! – Abg. Krainer: Das ist aber eine schlechte Rechnung! Die können Sie nicht erfüllen!) – Das wird ganz einfach gehen. Machen Sie sich einmal keine Sorgen, das werden wir gleich noch darstellen!

Da heute mehrfach die Transparenzdatenbank angesprochen wurde: Wir führen in dem Bereich Gespräche mit den Ländern, und es ist vereinbart, dass alle Länder den größten Teil der Förderungen – und die befinden sich im Umwelt- und Energie­be­reich – verpflichtend einmelden. Oberösterreich hat sich bereit erklärt, 100 Prozent einzumelden, also alle Förderungen einzumelden. Niederösterreich wird diesem Bei­spiel folgen und, Herr Kogler, vielleicht kann man auch Ihre Mitglieder der Bundes­regierungen dazu anregen (Abg. Kogler: Landesregierungen!), dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen.

Diese Transparenzdatenbank ist gemeinsam mit der Voranschlags- und Rechnungs­abschlussverordnung ein sehr, sehr wichtiges Instrument für die zukünftige Trans­parenz – und dieser Schritt ist gesetzt worden. Daher glaube ich, dass es einfach auch wichtig ist, die Abgeordneten, die das noch nicht registriert haben, davon in Kenntnis zu setzen, weil die Diskussion eigentlich immer wieder aufkommt.

Schaut man sich den Rechnungsabschluss an und vergleicht ihn mit dem Budget, so kann man feststellen, dass das Nettoergebnis im Wesentlichen erreicht wurde, nämlich dass die Abweichung zum Budget nur 132 Millionen € beträgt.

Natürlich, wenn man den Vergleich zum Vorjahr ansieht, dann muss man auch berück­sichtigen, was die Sondereffekte aus diesen Vorjahren sind. Es waren zum Beispiel im Jahr 2015 mehr als 1 Milliarde € Vorzieheffekte aus der Steuerreform, die das Ergeb­nis 2015 verschlechtert und das Ergebnis 2016 verbessert haben.

Wir haben von den 3,6 Milliarden €, die schon angesprochen wurden, über 2,4 Mil­liarden € an Sondereffekten, die mit der HETA zusammenhängen und die in den darauffolgenden Jahren saldenneutral wieder ausgeglichen werden.

Wir hatten Vermögensverbuchungen so durchgeführt, wie es seit jeher mit dem Rech­nungshof vereinbart ist. Wenn zum Beispiel die ÖBB für Investitionen 1,9 Milliarden €