Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 174

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Grundsätze hinsichtlich der Erstellung der Berichte hat der Bundesminister für Finan­zen nach Anhörung der Länder festzulegen.“"

II. In Artikel 3 wird in Z 10 in §30 Abs 1a nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:

„1a. §16 Abs 1 Z 3 und §16 Abs 1a mit 1. Jänner 2018;“

Begründung

Die Zweckbindung der Wohnbauzuschüsse des Bundes wurde 2001 aufgeweicht (Freigabe für Infrastruktur, Klimaschutz) und 2008 gestrichen. Die Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen dürfen die Länder schon seit 2001 frei verwenden. Einige Länder (u.a. Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und Kärnten) verkauften darauf­hin Darlehen, Niederösterreich veranlagte den Erlös und musste im Zuge der Finanz­krise herbe Verluste einstecken. Das Burgenland verwendete die Darlehen zudem zur Kofinanzierung von EU-Förderungen.

Die Wohnbauförderung sollte aber dem Ausbau des Wohnangebotes dienlich sein. Je mehr Wohnraum geschaffen werden kann, desto leistbarer wird dieser. Das An-gebot bestimmt den Preis. Daher ist es essentiell, dass die Wohnbauförderung auch tatsächlich für den Wohnbau verwendet wird. Eine Zweckwidmung im Finanzaus-gleich ist daher die logische Konsequenz.

Leistbares Wohnen zur Miete wird zunehmend zum Spannungsfeld, v.a. vor dem Hintergrund, dass es zu einer Einschränkung der Neubautätigkeit in Folge der Auf-hebung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel seit 2009 und damit zu einer Verknappung des (Miet-)Wohnungsangebots kommen könnte. So sieht es auch das WIFO in einer Publikation zu Instrumenten und Wirkungen der österreichischen Woh­nungspolitik. Zwar hat sich bis zuletzt die Zahl der Hauptwohnsitze je 1.000 Einwohner weiter erhöht, erste Hinweise in Bezug auf die Ausgaben für Neubauför­derung und der Zusicherungen für geförderte Einheiten weisen jedoch auf Kürzungen in diesem Bereich hin. Insbesondere die Zahl der Zusicherungen sank von etwa 33.700 Einheiten im Jahr 2009 auf ein historisch niedriges Niveau von 27.600 Einheiten.

*****

 


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

 


15.10.45

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Wirtschaftsleistung von Österreich ist 2016 um 1,5 Prozent gestie­gen. Das ist ein sehr positives Zeichen. Wenn man allerdings sieht, dass Deutschland im gleichen Zeitraum sein Budget konsolidiert hat, so ist das noch ein großer Auftrag, und Hans Jörg Schelling ist eine starke Stimme dafür.

Das ist meine Abschiedsrede. Ich möchte mich bei Hans Jörg Schelling bedanken für den Einsatz für die Hospiz- und Palliativmedizin, für das Erwachsenenschutzgesetz und auch für die Verdoppelung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammen­arbeit. Das alles hat er ermöglicht.

Meine Damen und Herren! Meine letzte Rede: Eigentlich bin ich ja Abschiede gewohnt, ich bin eigentlich ein Meister im Abschiednehmen. Als ich 2002 ins Parlament kam – Bundekanzler Schüssel hat mich als Quereinsteiger geholt –, habe ich lesen können. Ich habe mit meinen Händen den Rollstuhl bedienen können und ich konnte alleine atmen. Das kann ich heute nicht mehr.

 


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