das Wohnungseigentumsgesetz 2002 – Wohnrechtsnovelle 2017 – geändert werden, eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Rufe bei der SPÖ: Sind Sie sicher? Zählen!) Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die Verhandlungen über Punkt 4 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.14
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Hohes Haus! Ich glaube, dass eine eigentlich 15 Jahre andauernde Diskussion mit einem zweiten Untersuchungsausschuss formal heute beendet wird.
Ich möchte mich eingangs beim Vorsitzenden dieses Ausschusses – jetzt sehe ich ihn nicht –, dem Zweiten Präsidenten Kopf, sehr herzlich für die Vorsitzführung bedanken. (Abg. Kopf betritt den Sitzungssaal.) – Da ist er. Ich habe mich gestern auch im Ausschuss bedankt, aber es ist, glaube ich, nicht nur eine Selbstverständlichkeit, es war gute Arbeit, und das wurde auch von allen erwähnt. Ich bedanke mich dafür.
Ich möchte mich auch beim Verfahrensrichter und bei allen Bediensteten – von der Parlamentsdirektion bis zu den Klubs; ich habe gestern im Anschluss an die Ausschusssitzung gemeint: die guten Geister im Hintergrund – sehr herzlich bedanken.
Ich möchte mich auch bei den Fraktionen sehr herzlich bedanken. So wie es der Verfahrensrichter zum Ausdruck gebracht hat, waren es sehr sachliche, er hat sogar gesagt, qualitätsvolle Diskussionen und Befragungsrunden. Ich kann diese Meinung teilen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die neue Gesetzeslage es ermöglicht hat, dass die Fraktionen hier gemeinsam mit diesem neuen Verfahren und diesen Abläufen an die Arbeit gehen konnten.
Eine neue Qualität war es ebenfalls, dass ein Ausschuss ohne Schwärzungen – wer die Geschichte kennt, weiß das zu schätzen – stattgefunden hat, angefangen vom Verteidigungsministerium, aber auch alle anderen haben sehr sachlich mitgearbeitet, was die Aktenlieferung betrifft. Daher kann man, glaube ich sagen, dass das eine sehr sachbezogene, effiziente Arbeit war.
Natürlich ist es so – und das muss man anmerken –, dass man es dann, wenn man einen Untersuchungsausschuss einsetzt, mit den Themenstellungen, die wir alle kennen, und man weiß, dass es Wahlen gibt, eigentlich jedem leicht macht. Wir haben es nämlich bei einigen Auskunftspersonen, die wir geladen haben, vor allem bei den Beteiligten von Airbus und EADS erlebt, dass sie aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gekommen sind. Das, was sie der Republik oder dem Verteidigungsministerium über die Medien mitteilen, ist ganz einfach, mit Verlaub gesagt, ein Witz. Die hätten alle mitarbeiten und das aufklären können – von ihnen ist kein Einziger gekommen. Ich glaube, man muss in Zukunft, wenn man solch einen Ausschuss einsetzt, dahin gehend überlegen, dass klar ist, dass man nicht von Haus aus schon zeitliche Begrenzungen hat, denn da tut man sich selbst nichts Gutes, wenn man schon weiß, was Neuwahlen bedeuten und dass dann die Fristen laufen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite