Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1673 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich stelle die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates fest und bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist dieser Staatsvertrag angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-403/1676 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße auch die beiden Herren Bundesminister.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.45
Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst beiden ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern für die Beauftragung dieses Berichtes danken. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit nicht nur eine sehr sorgfältige war, sondern uns auch für die politische Arbeit einen sehr guten Gesamtüberblick über alle Aktivitäten des Forschungs- und Technologiebereiches, sei es in der direkten Forschungsaktivität, in der Forschungsförderung bis zu den Aktivitäten im Bereich der Kompetenzzentren, Fachhochschulen und Universitäten, bietet.
Der Bericht bietet aber nicht nur einen sehr guten Gesamtüberblick, sondern auch einen tollen Ausblick. Wir können davon ausgehen, dass es im Bereich der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in unserer Republik im Jahr 2017 rund 11 Milliarden € geben wird. Darüber hinaus freue ich mich, dass Österreich damit im europäischen Vergleich sozusagen Vizeeuropameister wird. Ich erwähne dies deshalb, weil sich gerade mein Heimatbundesland, die Steiermark, im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass wir jetzt unter den Bundesländern und Regionen Europameister sind. Wir haben eine Forschungsquote von über 5 Prozentpunkten und nehmen damit Platz 1 in Europa ein. Das freut mich als steirischer Abgeordneter. Ich möchte damit aber auch die anderen Regionen und Bundesländer animieren, in diesem Bereich einschlägige politische Aktivitäten zu setzen.
Geschätzte Damen und Herren, ein Aspekt, den ich ebenfalls kurz ansprechen möchte, weil er zuletzt wieder stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit lag, steht unter dem Stichwort Silicon Austria.
Ich freue mich, dass es im Gleichklang – oder im Dreiecksverhältnis, wenn man das so bezeichnen kann – von Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark eine deutliche Schwerpunktsetzung im Mikroelektronikbereich mit dem Headquarter in Graz, in der Steiermark gibt.
Die entscheidenden Fragen, die sich meines Erachtens in Bezug auf Silicon Austria in Zukunft stellen werden, sind: Wie wird es gelingen, einerseits die einschlägigen
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