Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 288

Es wurde hier auch mit Zahlen und – auf Neudeutsch formuliert – Rankings hausiert. – Also ganz so toll schaut es jetzt nicht aus. Auf der einen Seite finden sich also wunderbare Sonntagsreden, auf der anderen Seite liest man im Technologiebericht, ich zitiere: „Zusammenfassend lässt sich die Entwicklung der österreichischen Per­formance im Bereich der prioritären Zielsetzungen der FTI-Strategie“ – also Forschung, Technologie und Innovation – „nicht sehr positiv beurteilen […]. Zudem hat sich die Performance in Relation zu den führenden Ländern bei 60 Prozent der Indikatoren seit 2010 verschlechtert.“

Das war der erste Punkt, und dann gibt es noch eine zweite Sache: Austrian Coope­rative Research stellt fest, dass wir auf Platz sieben in Europa sind. Wir erreichen damit einmal mehr nicht die Kategorie der sogenannten Innovation Leader. Das heißt, da haben wir noch massiven Aufholbedarf, Frau Kollegin Himmelbauer von der ÖVP.

Zur Digitalisierung: Ich komme ebenfalls aus dem Bereich der Informationstechnologie. Die 1 Milliarde €, die in den Breitbandausbau investiert wird, ist in Wirklichkeit viel zu wenig. Da würde ich die zukünftige Bundesregierung ersuchen, weit mehr zu tun.

Woran liegt es? Liegt es vielleicht daran, dass – und wir haben ja heute ein Papier von Tal Silberstein zugespielt bekommen, Tageszeitungen – der Bundeskanzler leider selbst die Schwachstelle in der SPÖ ist, dass es da nicht weitergeht? Man sagt in diesem Papier, die Sprunghaftigkeit des Kanzlers ist ein wesentliches Problem. Er ist offensichtlich sehr eitel und eine Prinzessin. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Vielleicht ist das der Hintergrund, warum auch in diesem Bereich nicht wirklich etwas weitergeht.

Wir Freiheitliche haben ein paar Forderungen aufgestellt, die Sie bereits zur Genüge kennen. Wir brauchen eine langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung. Wir sollten auch eine innovative öffentliche Beschaffung forcieren – also weg von diesen Billigstbieterverfahren hin zu den Bestbieterverfahren –, damit eben wirklich die besten und innovativsten Unternehmen zum Zug kommen. Wir brauchen auch weniger Bürokratie bei der Forschungsförderung.

Sehr geehrte Damen und Herren der jetzigen Bundesregierung, da wird nicht mehr viel geschehen, aber vor allem auch für die Zukunft: Es muss am Forschungs-, Tech­nologie- und Innovationsmarkt in Österreich noch viel, viel mehr geschehen! (Beifall bei der FPÖ.)

21.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

21.58.46

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Es ist jedes Jahr irgendwie wieder das­selbe. Wir haben auch heuer wieder einen Bericht vorliegen, der uns sagt, dass wir, auch wenn die Wortmeldungen hier möglicherweise anders klingen, nicht zu den Innovation Leader aufschließen. Es ist auch so, dass in den meisten Bereichen, in den meisten Kategorien der Abstand zwischen Österreich und den Innovation Leader größer geworden ist.

Insbesondere im Umweltbereich ist die Performance Österreichs stark unterdurch­schnittlich, und auch der Anteil an energie- und umweltrelevanten F&E-Budgets, gemessen am gesamten öffentlichen F&E-Budget, ist nicht etwas, das man bejubeln kann. 

Ich möchte aber an diesem Punkt auch gleich ansprechen, dass wir da eine große Diskrepanz zwischen den Berichten des Rats – wo es immer große Zustimmung zur