Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 289

Notwendigkeit der Investitionen in Forschung und Entwicklung, über den Ausbau, gibt – und der Realität, was tatsächlich politisch umgesetzt wird, haben.

Dazu kommt, dass wir einen Rechnungshofbericht vorliegen haben, der sehr, sehr kritisch gegenüber den Indikatoren, die verwendet werden, ist. Da muss ich auch Herrn Kollegen Klug bitten, sich die Forschungsquoten von einzelnen Regionen anzusehen – ja, die Steiermark ist da weit vorne, das ist grundsätzlich richtig, aber der Rech­nungs­hof sagt sehr deutlich, dass diese Quoten generell zu hinterfragen sind. Dieser Mei­nung sind wir auch.

Der Rechnungshof sagt, dass die Forschungsquote weder ein aussagekräftiger noch ein steuerungsrelevanter Indikator ist, weil es einfach eine Zahl ist, bei der man nicht wirklich viel an Steuerung leisten kann. Dazu kommt – auch das ist ein Ergebnis des Rechnungshofberichts –, dass nicht ganz sicher ist, ob die Gelder, die wir in diesem Bereich ausgeben, auch tatsächlich in die Forschung fließen.

Es gibt da viele Probleme, gerade auch in den Ländern. Wie Sie wissen, haben wir 240 verschiedene Einrichtungen, die in Österreich Forschungsförderung vergeben. Wir haben das Problem, dass wir insbesondere bei der indirekten Forschungsförderung keine Möglichkeit haben, zu kontrollieren, ob die Gelder tatsächlich für Forschung oder doch nicht eher für Gebäude oder Produktentwicklungen und Ähnliches ausgegeben werden. Diese Zahlen sind also ganz grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen.

Ich denke, es wäre sehr wichtig, dass wir uns als Parlament – im Forschungs- und auch im Wissenschaftsausschuss – einmal gut überlegen, welche Bereiche wir evalu­ieren müssen, was wir vielleicht umstrukturieren müssen, um das insgesamt sinnvoller zu gestalten.

Dazu kommt, dass wir – das wird auch seit vielen Jahren beklagt – im Vergleich zu anderen Ländern, und zwar insbesondere im Vergleich zu den Innovation Leader, ein Missverhältnis zwischen der Grundlagenforschungsförderung und der Förderung von angewandter Forschung haben. Der FWF ist chronisch unterfinanziert – er bräuchte eigentlich mindestens das Dreifache von dem, was er momentan hat –, während wir schon wieder eine Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen haben, obwohl die Evaluierung der Forschungsprämie nicht dieses Ergebnis hatte, dass das notwendig wäre, und obwohl Androsch und Nowotny – beide im Rat – sagen, dass es das eigent­lich nicht gebraucht hätte.

Insgesamt: Wir nehmen diesen Bericht wieder zur Kenntnis. Ich appelliere an uns alle, dass wir uns in der neuen GP – die, die dann dabei sein werden – darum kümmern, den FWF insgesamt besser aufzustellen, sodass wir die Grundlagenforschung nach­haltiger finanzieren können.

Ja, wir haben mit dem Plus von 1,35 Milliarden € für die Universitäten auch für die Grundlagenforschung etwas erreicht, aber da ist jedenfalls noch viel zu tun. Wir brauchen eigentlich einen Turnaround im Verhältnis. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.03

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Mag. Leichtfried hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

22.03.22

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss mich heute leider zwangsweise etwas kurz halten, ich hoffe, es geht so lange. Herr Abgeordneter Höbart hat mich aber zu dieser Wortmeldung angeregt, und ich werde mir die Mühe machen, das bis zum Ende durchzuhalten.