Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 292

Es gibt aber zweifellos auch Gefahren, wie bei jeder neuen Entwicklung, jeder neuen Technologie. Ich sehe die Gefahren in der Frage, wer die Daten nutzt, die da rund um den Globus produziert werden. Ich fordere durchaus ein, dass die Nutzer aktiv und ganz bewusst entscheiden können, wer ihre Daten bekommt und wer ihre Daten letztendlich dann in größere Systeme hineinspielt. Und es ist die große Frage, wer diese Datentransfers kontrolliert und wer für die Sicherheit dieser Datentransfers sorgt.

Letztendlich sehe ich ein großes Potenzial, es gibt noch viel zu entwickeln. Ich möchte abschließend noch auf den Masterplan unseres Bundesministers Rupprechter hinweisen, in dem eine weitere Digitalisierung und der weitere Ausbau der digitalen Infra­struktur im ländlichen Raum gefordert werden. Wir haben erste erfolgreiche Schritte gemacht, wenn es um den Breitbandausbau und das Handynetz geht, aber es müssen weitere Schritte folgen. – Vielen Dank und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

22.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.

 

22.11.23

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dort anschließen, wo Philip Kucher, unser Forschungssprecher – wenn ich es so sagen darf – und Technologiesprecher, aufge­hört hat.

Das ist wirklich einer der Ausschüsse, bei dem es mir am meisten leid tut, dass die Koalition zerbrochen ist. Ich glaube nämlich, dass der Wissenschafts- und Wirtschafts­minister sowie der Technologieminister in diesem Bereich wirklich Nachhaltiges zuwe­ge gebracht haben, auch in Bezug auf die Finanzierung – auch wenn es erst ein erster Schritt ist. Man ist tatsächlich auf einem guten Weg, und es wäre schade, wenn dieser nun abrupt abgebrochen wird. Ich bin aber überzeugt davon – egal, wie es weitergeht –, dass man nicht an der Problematik vorbeikommt.

Zum Bericht selber: Es wurden schon die steigende Forschungsförderung, die zweit­höchste Quote innerhalb der 28 EU-Staaten, Silicon Austria, Digital Roadmap für Österreich und die IP-Strategie der Bundesregierung erwähnt.

Ich möchte noch einmal dort ein wenig anschließen, wo es um den Breitbandausbau geht. Wir haben schon gehört, dass der Evaluierungsbericht von der WIK-Consult und dem WIFO ein gutes Zeugnis ausstellt, dass die Förderungsabwicklung doch deutlich verkürzt werden konnte, ich glaube, auf fast die Hälfte reduziert werden konnte. Es wurde auch evaluiert, dass bei der 1-Milliarden-€-Investition 1,2 Milliarden € Wert­schöp­fung erzielt werden. Zusätzlich zu den bisher investierten 204 Millionen € kamen Investitionen von Privatinvestoren in der Höhe von 503 Millionen €.

Was mir noch ein Anliegen ist, da der Herr Wirtschaftsminister bei der Eröffnung der Dornbirner Messe auf den Schwerpunkt verwiesen hat, den Deutschland in diesem Bereich – besonders beim 5G-Ausbau – setzt, ist Folgendes: Er hat gemeint, von den 80 bis 100 Milliarden €, die Deutschland für die 5G-Strategie einsetzt, müsste Öster­reich bis zum Jahre 2025 seiner Größe entsprechend also ein Zehntel erbringen, was immerhin 8 bis 9 Milliarden € bedeutet.

Ich habe daraufhin gleich unseren Minister angerufen und gefragt, was da los ist, ob da von unserer Seite blockiert wird. Er sagte Nein – und dass es den Wunsch natürlich schon gäbe, aber dass wir den alle gemeinsam beim Finanzminister deponieren müssen.

Ich wünsche da in der Zukunft wirklich viel Glück. Wenn man die ganzen Steuer­einsparungen – Körperschaftsteuer und was wir da heute alles gehört haben – und das