schutzvereine kurz Position zu beziehen. Es ist wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass es beim Tierschutz auch darum geht, dass wir die Hürden – und genau das wurde diskutiert – für alle Tierschützerinnen und Tierschützer so klein wie möglich, so gering wie möglich halten. Sie müssen aber genauso hoch wie nötig gehalten werden, um illegale Machenschaften oder Tierleid gleichermaßen zu verhindern.
Ich weise auch darauf hin, dass gerade kleine Tierschutzvereine, Helferinnen und Helfer in diesem Bereich einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für den Tierschutz in Österreich leisten. Daher hat mein Ressort – und das kann ich Ihnen heute hier nochmals bestätigen, es wurde auch schon erwähnt – nach der Novelle des Tierschutzgesetzes auch eine entsprechende Verordnung erarbeitet, nämlich die Tierschutz-Sonderverordnung, die jetzt ganz gezielt für die kleinen Tierschutzvereine wesentliche Erleichterungen bringen soll. (Abg. Brunner: Aber die widerspricht ja dem Gesetz!) Dieser Vorschlag liegt derzeit bei der ÖVP und wird dort diskutiert. Ich habe jetzt vor, mit dieser Verordnung in den nächsten Tagen in den Begutachtungsprozess zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.26
Präsident Karlheinz Kopf: Danke schön, Frau Bundesministerin.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den im Antrag 2286/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere geändert wird.
Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Initiativantrages 2286/A abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Somit komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 2286/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der kleinen Tierschutzvereine.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist somit erschöpft.
Bis zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages um 13 Uhr unterbreche ich die Sitzung.
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