Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 86

Meine Damen und Herren! Das, was heute ansteht, ist eine Nagelprobe, eine Nagel­probe für die SPÖ, für die NEOS, aber auch für jene Abgeordneten, die jetzt als Wilde bezeichnet werden und fast vollzählig fehlen. Es ist eine Nagelprobe für jene, die eine Bildungsreform wollen. Vielleicht entschließen sich sogar ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete, das zu unterstützen, denn das ist keine ideologische Forderung, dass wir eine OECD-Studie für Österreich wollen, dass wir wollen, dass das sachgerecht gemacht wird.

Wir Grüne sagen: Wir werden uns an die Ergebnisse halten, wir werden das tun, was uns die OECD vorgibt, weil wir Vertrauen haben, dass das wirkliche Fachleute sind und dass die Ergebnisse vorzeigbar sind. Aber wir sind auch Realisten: In der jetzigen Si­tuation – wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht – wird das für das österreichische Bildungssystem ein sehr, sehr harter Schlag werden. In den nächsten Jahren geht es an das Verteidigen dessen, was im österreichischen Bildungssystem noch verteidigens­wert ist, und es ist nicht wenig, sage ich, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten. (Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!) Wir haben bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus in der Lage sind (Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spie­len!) – nein! –, dass wir aus der Opposition heraus in der Lage sind, weiterzukommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, wir werden an der Seite der Betroffenen weiterkämpfen müssen, wir wer­den das Kaputtsparen des österreichischen Bildungssystems verhindern, und ich ersu­che Sie, heute eine Entscheidung zu treffen, die vorzeigbar ist. Unterstützen Sie unse­ren Antrag, dann werden wir mit dem österreichischen Bildungssystem einen Schritt wei­terkommen! (Beifall bei den Grünen.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

13.23.05

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Lieber Harald Walser, in vielem, glaube ich, sind wir uns sehr einig: Auch die SPÖ will eine angstfreie, leistungsstarke Schule, eine Schule, in die Kinder gerne gehen, in der Kinder einen Ermöglichungsraum haben, sich auszuprobieren, kreativ zu sein, voneinander zu lernen, miteinander zu ler­nen, und das im besten Falle fächerübergreifend, interdisziplinär, und auch Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, die sie dringend brauchen, wenn sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. – Soweit einmal die Diagnose. Ich glaube, das ist relativ einfach.

Dass uns die OECD ein guter Partner ist, das bestätige ich auch gerne. Wir haben eine Vielzahl an Analysen von der OECD in Händen, die uns schon Wegweiser sein kön­nen, wenn wir sie denn ernst nehmen. Ich darf ein paar erwähnen:

Education at a Glance – vor ein paar Wochen erst erschienen –, mit einem ganz klaren Schwerpunkt auf Bildungsvererbung, beleuchtet einmal mehr die Problematik, dass der Bildungsstand nicht von den Talenten der Kinder abhängt oder viel zu wenig von den Talenten der Kinder abhängt, sondern vom Elternhaus und von der Einkommensschicht, in die sie hineingeboren werden.

Ein anderes Beispiel: Einsatz von Schulressourcen aus dem Jahr 2016, auch eine Stu­die der OECD. Die Empfehlungen daraus sind eine Vereinfachung der Schulverwal­tung, mehr Autonomie für die Schulen, die Verteilung der Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach dem Chancenindex, den wir im Übrigen – und daran darf ich erinnern – Ende Juni mit dem Schulautonomiepaket beschlossen haben.

Weitere Projekte, die wir in den letzten Jahren gemeinsam mit der OECD umgesetzt haben: eine Studie zu Evaluierungsmethoden im Schulsystem, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität, eine Analyse zur Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, die Stu-