Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 90

verankern, dass wir starten können. Das war nicht trivial. Mit dieser Forderung bin ich, ganz offen gestanden, an den Ländern gescheitert. Ich habe mich sehr gefreut, dass sie am Ende der Verhandlungen wieder gekommen ist und wir es so geschafft haben, die Modellregionen der gemeinsamen Schule, die der SPÖ, der Sozialdemokratie im­mer ein Herzensanliegen waren, wieder aufzunehmen und die ersten Schritte in diese Richtung auch gemeinsam zu gehen.

Meine Zusammenfassung: Wir haben eine Unzahl von Studien, wir haben eine Unzahl an Daten, Fakten und Zahlen. Wir müssen die Empfehlungen ernst nehmen, die aus diesen Studien kommen. Es braucht nicht eine zusätzliche Studie, sondern es braucht ein gemeinsames, überparteiliches Handeln im Sinne unserer Kinder, im Sinne unserer jungen Menschen, denn sie gestalten unsere Zukunft und sie müssen wir befähigen, dass sie diesen Herausforderungen, die auf uns warten, gut und gerüstet entgegentre­ten können. Das ist das Wichtigste. (Beifall bei der SPÖ.)

Handeln wir, handeln wir gemeinsam in diesem Parlament! Nehmen wir die Verantwor­tung an, hier parteiübergreifend und fern von Parteiideologien Schule gemeinsam zu gestalten! Das braucht es. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Jarolim: Wobei wir uns vor allem vor der Engstirnigkeit schützen müssen! Das ist, glau­be ich, ein großes Problem in diesem Land!)

 

13.39.09

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, wir haben im Juni gemeinsam die Bildungsre­form beschlossen, das ist unbestritten. Wir alle wissen, dass das harte Verhandlungen waren, die am Ende durchaus zu einem herzeigbaren Ergebnis geführt haben, und wir bekennen uns auch zu diesen Ergebnissen.

Aber was wir nicht glauben – und das klingt bei Ihnen durch und das klingt bei der ge­samten Nicht-Debatte im Wahlkampf durch –, das ist, dass jetzt unter die bildungspoli­tische Debatte ein Schlussstrich gezogen werden kann. Das ist der falsche Schluss. (Beifall bei den Grünen.) Die Reform bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern die Reform bedeutet, dass wir jetzt über die Maßnahmen diskutieren müssen, damit die Re­form im Klassenzimmer ankommt!

Frau Bundesministerin, wovor wir warnen, ist eine Reform, die große Versprechen ab­gibt, aber dann die Schulen, die LehrerInnen, die Kinder und Eltern alleinlässt, weil die Ressourcenausstattung nicht passt. Wenn wir diese Reform erfolgreich bestreiten wol­len, dann brauchen wir jetzt 5 000 LehrerInnen. Ich erinnere an die Verhandlungen: Unser Team wollte, dass wir uns im Rahmen dieser Verhandlungen darauf einigen, dass wir diese 5 000 LehrerInnenstellen schaffen, und das auch fix verhandeln. Das war damals nicht möglich. Wir haben nichts von einem Wahlkampfversprechen der Sozialdemokra­ten. Hätten wir das doch am Verhandlungstisch finalisiert!

Wir werden in den nächsten zehn Jahren vermutlich 10 000 neue LehrerInnen brau­chen – aufgrund von Pensionierungen und weil es mehr Kinder in den Schulklassen gibt. Eine Reform, die auf diese Zahlen nicht reagiert, wird am Ende nicht gelingen, und die Probleme, die wir bewältigen müssen, sind evident.